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Nachrichten zum Thema Presse
Presse Kommunale Aufbruchstimmung wäre gefragt
Wenig Begeisterung für die Politik – MdL Ruth Müller kritisiert bayerische „Spezi-Koalition“
Von einer „Spezi-Koalition“, die nun in Bayern regiert, sprach die Landtagsabgeordnete Ruth Müller beim schon traditionellen Fischessen der Altdorfer SPD. Nach Meinung der Politikerin sei diese Koalition in erster Linie damit beschäftigt, Posten und Mandate zu sichern und zu bedienen. Und zu allem Überfluss sei jetzt sogar geplant, noch einmal die Redezeit der Opposition zu beschränken.
Die politischen Reden am Aschermittwoch beim „Frauenbauer“ eröffnete SPD-Ortsvorsitzender Hans Wagner, der die Zuhörer nicht nur auf die anstehende Europa-Wahl, sondern auch schon auf die in einem Jahr fällige Kommunalwahl einschwor. Nach seiner Auffassung bräuchte Altdorf eine Aufbruchstimmung. Diese sei aber nicht erkennbar, weil wenig Begeisterung angesichts des einige Millionen Euro teuren Desasters beim Geothermie-Vorhaben, eines ebenfalls teuren Ausstiegs aus einem Planungsauftrag für die Grundschulsanierung sowie sich finanziell auswirkender Personalentscheidungen im Rathaus zu spüren sei.
Veröffentlicht am 16.03.2019
Presse Viele Politik-Infos aus erster Hand
Rita Hagl-Kehl und Ruth Müller referierten bei den SPD-Senioren
Die von der „Großen Koalition“ angestrebte Grundgesetzänderung, den „Digital-Pakt“ für Schulen gemeinsam mit den Bundesländern zu finanzieren, hat triftige Gründe, erklärte die parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl. Nach ihren Worten haben die Länder, wenn diesen der Bund gezielt Geld bereitgestellt hat, oft ihre bisherigen Haushaltsmittel gekürzt. Die Politikerin nannte hier Bayern, das in den vergangenen Jahren die Mischfinanzierung beim Wohnungsbau und beim ÖPNV gekürzt oder umgeleitet hat.
Veröffentlicht am 13.01.2019
Presse „Kommunaler Prüfungsverband soll aufklären“
Vorgänge um gescheitertes Geothermie-Vorhaben erregt die Gemüter – auch bei der SPD
Aufklärung erhofft sich der SPD-Ortsverein über das teure „Geothermie-Aus“, nachdem der Freie-Wähler-Chef Josef Hierbeck gegenüber Bürgermeister und Marktgemeinderat, auch gegenüber seinen im Marktgemeinderat sitzenden Parteikollegen, hier mit massiven Vorhaltungen vorgeprescht ist. Hans Wagner kündigte deshalb an, nun an den „Bayerischen kommunalen Prüfungsverband“ (BKPV) herantreten zu wollen.
Bis zu acht Millionen Euro wurden bei diesem gescheiterten Vorhaben „verbrannt“, kritisierte Hans Wagner zu Beginn der Aussprache der SPD beim „Frauenbauer“ über das Geothermie-Projekt. Die Bohrung auf dem Bauhofgelände könne noch akzeptiert werden. Nach dieser Bohrung hätte, so der Vorsitzende, genau gerechnet werden müssen. Aufgrund seiner beruflichen Erfahrung sieht er hier vorrangig Bürgermeister und Geschäftsführung der kommunalen Gesellschaft und weniger den Marktgemeinderat in Verantwortung.
Veröffentlicht am 13.01.2019
Presse Das Vertrauen in den sozialen Staat stärken
Natascha Kohnen und Manuela Schwesig fordern mehr Chancen und Unterstützung für Frauen und Familien
„Statt Schwarz.Weiß-Debatten sind besonnene Diskussionen in unserem Land notwendig“, erklärte die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern unter Hinweis auf die aktuellen Vorfälle in Chemnitz. Dabei rief sie alle Demokraten dazu auf, den gemeinsamen Grundkonsens nicht in Frage stellen und hierbei Ausländer-Hetze, Hitler-Grüße und Nazi-Parolen grundsätzlich nicht zulassen zu wollen. Trotzdem müssen die im Osten Deutschlands ausgeprägteren Ängste und Sorgen der Bürger wegen der Immigration ernst genommen werden.
Veröffentlicht am 10.11.2018
Presse Viel Geselligkeit und Landespolitik
SPD-Ortsverein veranstaltete sein alljährliches Sommerfest
Das Sommerfest der Altdorfer SPD beim „Frauenbauer“ stand im Zeichen von Geselligkeit, von Bürgernähe und der Landtagswahl. Ortsvorsitzender Hans Wagner freute sich daher, trotz hochsommerlicher Temperaturen, über den zufriedenstellenden Besuch. Die Landtagsabgeordnete Ruth Müller informierte dazu über die Landespolitik und prangerte hierbei die Befristung von tausenden Lehrerarbeitsverträgen an. Die Pädagogen müssen dann alljährlich während der Ferien zum Stempeln gehen. „Das ist eine Unverschämtheit, was hier mit dringend benötigten Lehrern gemacht wird“.
Veröffentlicht am 15.08.2018
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