Nachrichten zum Thema Presse
Grundschulsanierung wird teurer
Baustopp für Pfettracher Windrad-Bau gerichtlich bestätigt
Fehlendes Bauland, zu wenige Wohnungen, die Sanierung und der Teilneubau der Grundschule und nicht zuletzt das Verfahren um den zumindest vorläufig gescheiterten Bau des Pfettracher Windrades – das sind die derzeit am meisten diskutierten Themen in der Marktgemeinde, erklärte SPD-Ortsvorsitzender Hans Wagner. Nach seinen Worten scheinen sich dagegen die meisten Bürger vorerst mit dem teuren Aus des geothermalen Fernwärme-Vorhabens abgefunden zu haben.
Pflege-System muss reformiert werden
Rolf Kleeberg sprach bei der SPD-Arge „60 plus“ zum „Pflegenotstand“
In einer schwierigen Lage sieht Rolf Kleeberg das deutsche Pflege-System. Vor der SPD-Arbeitsgemeinschaft „60 plus“ aus Landkreis und Stadt Landshut erklärte der Pflegeexperte, eine ökonomisierte Sicherung der Pflege und fehlendes Personal seien für diese Misere kennzeichnend. Die Politik habe, angesichts der demographischen Entwicklung, bisher auch keine Antworten auf die weiter steigende Zahl von Pflegebedürftigen.
Kommunale Aufbruchstimmung wäre gefragt
Wenig Begeisterung für die Politik – MdL Ruth Müller kritisiert bayerische „Spezi-Koalition“
Von einer „Spezi-Koalition“, die nun in Bayern regiert, sprach die Landtagsabgeordnete Ruth Müller beim schon traditionellen Fischessen der Altdorfer SPD. Nach Meinung der Politikerin sei diese Koalition in erster Linie damit beschäftigt, Posten und Mandate zu sichern und zu bedienen. Und zu allem Überfluss sei jetzt sogar geplant, noch einmal die Redezeit der Opposition zu beschränken.
Die politischen Reden am Aschermittwoch beim „Frauenbauer“ eröffnete SPD-Ortsvorsitzender Hans Wagner, der die Zuhörer nicht nur auf die anstehende Europa-Wahl, sondern auch schon auf die in einem Jahr fällige Kommunalwahl einschwor. Nach seiner Auffassung bräuchte Altdorf eine Aufbruchstimmung. Diese sei aber nicht erkennbar, weil wenig Begeisterung angesichts des einige Millionen Euro teuren Desasters beim Geothermie-Vorhaben, eines ebenfalls teuren Ausstiegs aus einem Planungsauftrag für die Grundschulsanierung sowie sich finanziell auswirkender Personalentscheidungen im Rathaus zu spüren sei.
Viele Politik-Infos aus erster Hand
Rita Hagl-Kehl und Ruth Müller referierten bei den SPD-Senioren
Die von der „Großen Koalition“ angestrebte Grundgesetzänderung, den „Digital-Pakt“ für Schulen gemeinsam mit den Bundesländern zu finanzieren, hat triftige Gründe, erklärte die parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl. Nach ihren Worten haben die Länder, wenn diesen der Bund gezielt Geld bereitgestellt hat, oft ihre bisherigen Haushaltsmittel gekürzt. Die Politikerin nannte hier Bayern, das in den vergangenen Jahren die Mischfinanzierung beim Wohnungsbau und beim ÖPNV gekürzt oder umgeleitet hat.
„Kommunaler Prüfungsverband soll aufklären“
Vorgänge um gescheitertes Geothermie-Vorhaben erregt die Gemüter – auch bei der SPD
Aufklärung erhofft sich der SPD-Ortsverein über das teure „Geothermie-Aus“, nachdem der Freie-Wähler-Chef Josef Hierbeck gegenüber Bürgermeister und Marktgemeinderat, auch gegenüber seinen im Marktgemeinderat sitzenden Parteikollegen, hier mit massiven Vorhaltungen vorgeprescht ist. Hans Wagner kündigte deshalb an, nun an den „Bayerischen kommunalen Prüfungsverband“ (BKPV) herantreten zu wollen.
Bis zu acht Millionen Euro wurden bei diesem gescheiterten Vorhaben „verbrannt“, kritisierte Hans Wagner zu Beginn der Aussprache der SPD beim „Frauenbauer“ über das Geothermie-Projekt. Die Bohrung auf dem Bauhofgelände könne noch akzeptiert werden. Nach dieser Bohrung hätte, so der Vorsitzende, genau gerechnet werden müssen. Aufgrund seiner beruflichen Erfahrung sieht er hier vorrangig Bürgermeister und Geschäftsführung der kommunalen Gesellschaft und weniger den Marktgemeinderat in Verantwortung.
