Das Vertrauen in den sozialen Staat stärken

Presse

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig trug sich ins Goldene Buch des Marktes Altdorf ein

Natascha Kohnen und Manuela Schwesig fordern  mehr Chancen und Unterstützung für Frauen und Familien

„Statt Schwarz.Weiß-Debatten sind besonnene Diskussionen in unserem Land notwendig“, erklärte die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern unter Hinweis auf die aktuellen Vorfälle in Chemnitz. Dabei rief sie alle Demokraten dazu auf, den gemeinsamen Grundkonsens nicht in Frage stellen und hierbei Ausländer-Hetze, Hitler-Grüße und Nazi-Parolen grundsätzlich nicht zulassen zu wollen. Trotzdem müssen die im Osten Deutschlands ausgeprägteren Ängste und Sorgen der Bürger wegen der Immigration ernst genommen werden.

Die mehrstündige Veranstaltung im Altdorfer Bürgersaal eröffnete SPD-Kreistags-Fraktionssprecher Sebastian Hutzenthaler, der namentlich auch einige Kommunalpolitiker, Landtags- und Bezirkstagskandidaten und Parteifunktionäre willkommen hieß. So nannte er unter anderem die beiden Altdorfer Bürgermeister Helmut Maier und Georg Wild, die stellvertretende Landrätin Christel Engelhard, den Landshuter Stadtrat Gerd Steinberger sowie den SPD-Ortsvorsitzenden Hans Wagner.

Die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen und die Landtagsabgeordnete Ruth Müller stimmten anschließend die Besucher in wechselnden Zwiegesprächen kurzweilig auf die Politik ein. Und hierbei schilderten sie auch ihre Lebensläufe. Dabei stellten sie fest, dass die Gleichberechtigung im Grundgesetz zwar verankert, aber in der Lebenswirklichkeit noch lange nicht erreicht sei.

„Die Sozialdemokraten befinden sich derzeit in einer schwierigen Zeit“. So beschrieb Natascha Kohnen auch die Ausgangslage der SPD für die bayerische Landtagswahl. Und trotzdem sprach sie davon, dass Gesellschaft und Politik noch mehr als bisher die Sozialdemokraten bräuchten. Soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit sowie der Erhalt der Freiheitsrechte sind keine Selbstverständlichkeit. Dabei richteten die SPD- Landesvorsitzende und Ruth Müller ihren Blick auch auf vergangene Auseinandersetzungen um den Atomausstieg, um den Bau der Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf und um die einst überzogenen Datenerfassungen bei Volkszählungen.

Beide Politikerinnen – Kohnen und Müller – sind der gleiche Jahrgang 1967 und haben ihren Einstieg in die Landespolitik über die kommunale Ebene begonnen. „Diese ist eine Sachpolitik. So was würden wir uns auch mehr in der Landes- und Bundespolitik wünschen“, gaben die Beiden zu verstehen. Ruth Müller ist im Landkreis Landshut als Protestantin über die katholische Landjugendbewegung in die Kommunalpolitik gekommen. Auch heute, so Müller und Kohnen, sind junge Menschen für die Kommunalpolitik zu begeistern. Diese müssen aber mehr Chancen erhalten  und nicht nur für das Plakatieren herangezogen werden.

Im Gegensatz zu diesen Lebensläufen hat Manuela Schwesig ihre Kindheit noch in der ehemaligen DDR erlebt, sich nach der Wiedervereinigung für die Finanzverwaltung und dann für die Steuerfahndung entschieden. Aber auch ihr Aufstieg führte über die Kommunalpolitik. Und hier erkannte sie sehr schnell, dass Frauen und Familien noch mehr gefördert werden müssen. Deshalb warb sie für kostenfreie Kindertagesstätten, für eine bessere Bezahlung des dortigen Personals, auf einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und für bezahlbare Mietwohnungen.

Ohne eine gerechte Besteuerung können, so Manuela Schwesig, zumeist Polizei, Schulen, ÖPNV und weitere Einrichtungen der Daseinsvorsorge nicht angemessen  bezahlt werden. Dabei kritisierte Natascha Kohnen die nach wie vor in Bayern praktizierte Befristung von Arbeitsverträgen für Pädagogen, denen die Zukunftschancen erschwert werden. „Wir brauchen in Bayern keine Kavallerie und auch kein teures Raumfahrtprogramm“, hielt sie dem amtierenden Ministerpräsidenten Markus Söder vor. Statt dessen warten die Bürger auf den Bau bezahlbarer Wohnungen. Und hier hat die CSU in der Vergangenheit das Gegenteil bewirkt.

In der Diskussion, zu der auch Gelegenheit gegeben worden ist, wurde gefordert: Mehr Eigentumsbildung bei Wohnraum, eine Stärkung der in Bayern gerichtlich gekippten „Mietpreisbremse“ sowie mehr Klima- und Umweltschutz. Hierbei wurde auch angeprangert, dass die CSU viele Sozialwohnungen verkaufen hat lassen sowie immer die Anrechnung von Transfer-Leistungen beim Bezug von Hartz-IV-Leistungen verlangt habe, aber nun kurz vor der Landtagswahl eine scheinheilige Argumentation über die Einbeziehung des neuen Familiengelds führe. Im Anschluss an diese Diskussion trugen sich die zitierten Repräsentanten noch in das „Goldene Buch“ der Marktgemeinde Altdorf ein.

 
 

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