MdL Ruth Müller (links) mit Hans Seidl, Christel Engelhard und Hans Wagner
Wenig Begeisterung für die Politik – MdL Ruth Müller kritisiert bayerische „Spezi-Koalition“
Von einer „Spezi-Koalition“, die nun in Bayern regiert, sprach die Landtagsabgeordnete Ruth Müller beim schon traditionellen Fischessen der Altdorfer SPD. Nach Meinung der Politikerin sei diese Koalition in erster Linie damit beschäftigt, Posten und Mandate zu sichern und zu bedienen. Und zu allem Überfluss sei jetzt sogar geplant, noch einmal die Redezeit der Opposition zu beschränken.
Die politischen Reden am Aschermittwoch beim „Frauenbauer“ eröffnete SPD-Ortsvorsitzender Hans Wagner, der die Zuhörer nicht nur auf die anstehende Europa-Wahl, sondern auch schon auf die in einem Jahr fällige Kommunalwahl einschwor. Nach seiner Auffassung bräuchte Altdorf eine Aufbruchstimmung. Diese sei aber nicht erkennbar, weil wenig Begeisterung angesichts des einige Millionen Euro teuren Desasters beim Geothermie-Vorhaben, eines ebenfalls teuren Ausstiegs aus einem Planungsauftrag für die Grundschulsanierung sowie sich finanziell auswirkender Personalentscheidungen im Rathaus zu spüren sei.
„Mit welcher Kandidatin oder welchem Kandidaten die Altdorfer SPD bei der Bürgermeister-Wahl 2020 antreten wird, das ist bis heute nicht abgeklärt worden“, gab Hans Wagner zu verstehen. Nach seiner Schilderung sei es auch schwierig, für die Marktgemeinderats-Wahl geeignete Bewerber zu gewinnen, weil sich viele Mitbürger enttäuscht von der Kommunalpolitik abgewandt haben.
Die stellvertretende Landrätin Christel Engelhard informierte über die finanzielle Lage des Landkreises Landshut. Dabei verteidigte sie den erarbeiteten Umlagen-Kompromiss. „Zweifelsohne ist dieser für Altdorf eine harte Nuss, aber wegen vieler Investitionen unvermeidbar“.
Einen weiten Blick zurück wagte Altbürgermeister Josef Sehofer, der auf die vor 50 Jahren in Altorf vorhandene Infrastruktur verwies. Heute sind zentrale Wasserversorgung, Kanalisation und asphaltierte Straßen eine Selbstverständlichkeit.
An die kommunalpolitischen Aussagen örtlicher Kommunalpolitiker knüpfte die Landtagsabgeordnete Ruth Müller an. Dabei lehnte sie die von der CSU geführte „Stellvertreter-Diskussion um einen halben Punkt Kreisumlage im Landkreis Landshut“ ab. Angesichts vieler „Investitionen für die Zukunftssicherung“ brauche der Landkreis den von Landrat Peter Dreier angestrebten Kreisumlagen-Hebesatz. Dieses Geld käme insbesondere Krankenhäusern und Schulen zugute.
Uneingeschränkt warb Ruth Müller auch für das gemeinsame Europa. Einzelne Nationalstaaten hätten keine Chance gegenüber den Machthabern Trump und Putin sowie der großen Wirtschaftskraft Chinas. Von den 7,7 Milliarden Menschen, die derzeit auf der Welt leben, habe Europa nicht einmal zehn Prozent. Und dazu ist das gemeinsame Europa auch ein Friedens- und Freiheitsprojekt, das gerade Deutschland nach dem verheerenden zweiten Weltkrieg vor einem neuen Konflikt bewahrt hat. „Unabhängig davon bereiten uns aber populistische Strömungen in Ländern der Europäischen Gemeinschaft zunehmend Sorgen“, betonte die Abgeordnete. Recht ausgeprägt sei diese Politik in Ungarn mit Viktor Orban.
Ihre Aussage über die bayerische „Spezi-Koalition“ unterstrich Ruth Müller mit dem Hinweis auf in Frage gestellte Flutpolder-Planungen, auf die Besetzung lukrativer Posten durch Freie-Wähler-Parteifreunde und auf die Kürzung der Finanzmittel für die Erwachsenen-Bildung. So wurde von der CSU/FW-Koalition, so die Abgeordnete, als eine der ersten Sparmaßnahmen die „Schulgeldfreiheit“ für Gesundheitsberufe wieder eingeschränkt.
