„Kommunaler Prüfungsverband soll aufklären“

Presse

Ölheizung statt Geothermie - Christel Engelhardt und Hans Seidl bei der Kinderkrippe am Angerweg

Vorgänge um gescheitertes Geothermie-Vorhaben erregt die Gemüter – auch bei der SPD

Aufklärung erhofft sich der SPD-Ortsverein über das teure „Geothermie-Aus“, nachdem der Freie-Wähler-Chef Josef Hierbeck gegenüber Bürgermeister und Marktgemeinderat, auch gegenüber seinen im Marktgemeinderat sitzenden Parteikollegen, hier mit massiven Vorhaltungen vorgeprescht ist. Hans Wagner kündigte deshalb an, nun an den „Bayerischen kommunalen Prüfungsverband“ (BKPV) herantreten zu wollen.

Bis zu acht Millionen Euro wurden bei diesem gescheiterten Vorhaben „verbrannt“, kritisierte Hans Wagner zu Beginn der Aussprache der SPD beim „Frauenbauer“ über das Geothermie-Projekt. Die Bohrung auf dem Bauhofgelände könne noch akzeptiert werden. Nach dieser Bohrung hätte, so der Vorsitzende, genau gerechnet werden müssen. Aufgrund seiner beruflichen Erfahrung sieht er hier vorrangig Bürgermeister und Geschäftsführung der kommunalen Gesellschaft und weniger den Marktgemeinderat in Verantwortung.

Nach Überzeugung von Georg Wild sei nun der vorläufige Schlussstrich unter eine aus seiner Sicht bewusste „Wähler-Beeinflussung“ zu ziehen. Drei Wochen vor der Bürgermeister-Wahl 2012 seien nämlich vom Rathaus noch Mitteilungen an die Haushalte über deren geothermalen Anschlüsse versandt worden, obwohl die nachhaltige Wirtschaftlichkeit schon damals nicht erwiesen war. Selbst von Seiten der Kreditinstitute   sei damals die Finanzierung des Vorhabens abgelehnt worden.

Bohrlöcher nicht für

CO²-Verpressung nutzen

Nach Recherchen der stellvertretenden Landrätin Christel Engelhard, die das Fernwärme-Vorhaben immer als unrealistisch abgetan hat, seien inzwischen alle ungenutzten Geothermie-Bohrungen beispielsweise in den neuen Bundesländern wieder vollständig verfüllt und damit für eine Nachnutzung unbrauchbar gemacht worden. Keinesfalls dürften diese Bohrlöcher, so die Kommunalpolitikerin, interessierten Unternehmen für eine Verpressung von Kohlendioxyd oder anderen umweltschädlichen Stoffen zur Verfügung gestellt werden.

Nach Meinung von Georg Wild muss das Rathaus das Gespräch mit dem neuen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger suchen, der auch für Energie-Angelegenheiten in Bayern zuständig ist. Zum einen muss sich die Marktgemeinde einem geforderten Rückbau der beiden Bohrlöcher widersetzen, zum anderen ist eine geothermale Fernwärme-Versorgung im niederbayerischen und dazu ländlich strukturierten Gebiet nur mit einer staatlichen Bezuschussung möglich, bekräftigte der 2.Bürgermeister, wobei er anfügte: „Den wiederholten Äußerungen des Ministers über eine regionale Energie-Wende müssen Taten folgen“.

Auch Windrad bleibt

ein Zankapfel

Auch das Thema „Windrad-Bau bei Pfettrach“ bleibt in der Diskussion. Aber angesichts des vor dem Verwaltungsgericht Regensburg anhängigen Baustopp-Verfahrens ist die Kommunalpolitik derzeit außen vor, betonte Georg Wild, der aber auch viel Verständnis für das Anliegen der Kläger zeigte. Zu Recht würden diese das Verfahren über die Umplanung kritisieren, weil dazu zu wenig informiert worden sei.

Mit dem Appell, dass Europa mehr ist als nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, warb Hans Seidl für eine rege Beteiligung an der am 26.Mai stattfindenden Europa-Wahl. In diesem Zusammenhang griff Michael Kapfhammer auch das Thema „Urheber-Rechtsverletzung“ auf, zu dem die EU eine Änderung anstrebt. „Hier geht es nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern um mehr Schutz für die Bürger“.

Die Parteien, die keine Verantwortung tragen, stehen derzeit hoch im Kurs, stellte Hans Wagner fest. Diese Parteien können viel versprechen und haben nichts zu verlieren. Das jüngste Beispiel „verlogener Politik“ habe die Grünen-Landesvorsitzende Katharina Schulze geliefert, die „Wasser predige und Wein trinke“. Sie habe einen Langstrecken-Urlaubsflug gebucht sowie Einwegbecher und Plastik-Gesteck verwendet. Ein solches Verhalten widerspricht ihren „scheinheiligen Aussagen“.

 
 

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