Tendenziöse Berichterstattung zum Haushalt 2016

Allgemein

Aufgrund der tendenziösen Berichterstattung zur Verabschiedung des Haushalts 2016 in der Landshuter Zeitung vom 22. Juli diesen Jahres haben wir uns entschlossen die Haushaltsrede der Fraktionssprecherin Sabine Wimmer der Fraktion SPD/Parteilose Wähler im Maktgemeinderat sowie den Leserbrief von Marktgemeinderat Hans Seidl, in dem dieser die Gründe für die Ablehnung des Vermögenshaushalts durch ihn und Marktgemeinderätin Christel Engelhardt darlegt, an dieser Stelle zu veröffentlichen.

Haushaltsrede von Fraktionssprecherin Sabine Wimmer:

Sehr geehrter Herr 1.Bürgermeister Maier,
Herr 2.Bürgermeister Wild und Herr 3. Bürgermeister Ziegltrum,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren;
Es ist schon fast eine Tradition Haushaltsreden mit einem Zitat zu beginnen. Ich möchte diese Tradition heute brechen und dieses Jahr mit einer Danksagung beginnen:
Meine Damen und Herren,
unsere Fraktion möchte unserem neuen Kämmerer Herrn Andreas Rauhmeier für seine äußerst engagierte Arbeit bei derAufstellung des Haushaltes 2016, die er in so kurzer Zeitbewerkstelligt hat, ein herzliches, „Dankeschön“ sagen. Herr Rauhmeier hat in nur knapp drei Monaten einen durchaus transparenten Verwaltungs- sowie Vermögenshaushalt 2016 auf die Beine gestellt. Herr Rauhmeier, für ihre Arbeit: Herzlichen Dank.
Wir alle hier, hatten im letzten Jahr so manche Herausforderung zu bestehen.
Mit Herausforderung meine ich getroffene Entscheidungen die nicht immer mit offenen Armen von jenen Menschen empfangen wurden und werden, für die wir im Organ der Demokratie, dem Marktgemeinderat, sprechen und entscheiden.
Und so entstehen manche Konflikte.
Wir im Marktgemeinderat bekommen für unsere Entscheidungsfindung meist Informationen, die unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht haben, deshalb werden unsere Entscheidungen manchmal nicht so ohne weiteres begrüßt.
Es sollten deshalb mehr Information und Transparenz an unsere Bürger weiter gegeben werden.
Im vergangenem Jahr haben wir zahlreiche Entscheidungen getroffen, die nicht nur kurzfristig von Bedeutung sind, sondern bis weit in die Zukunft unserer Marktgemeinde reichen.
Trotzdem sind wir aber bei zwei wichtigen Großprojekten, dem Grundschulneubau und -der Sanierung, sowie der Geothermie, zu unserem Bedauern, noch keinen wesentlichen Schritt weitergekommen.
Dem Haushalt 2016 ist zu entnehmen das der Markt Altdorf seine Pflichtaufgaben, soweit machbar, vorbildlich erfüllt. Kinderkrippen, Kindergärten, Schulen und FFW werden bei allen Belangen unterstützt.
Mit dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses für die FFW Eugenbach wird die Arbeit der freiwilligen Wehrfrauen und -Männer und der neugegründeten Jugendwehr grundlegend verbessert.
Bei freiwilligen Leistungen: Bücherei, Heimatmuseum, Jugendtreff, Schulsozialarbeit, Schülerhort, Mittagsbetreuung und Musikschule zeigt sich der Markt verantwortungsbewusst.
Auch die Sportvereine in der Marktgemeinde werden sowohl bei ihren laufenden Kosten als auch bei der Instandhaltung ihrer Sportanlagen unterstützt.
Eine besondere Herausforderung in diesem Jahr war die Unterbringung der zugewiesenen Kriegsflüchtlinge und Asylsuchenden.
Diese Problematik ist aber noch nicht von Tisch. Keiner kann uns sagen wie es mit dieser Thematik weitergehen wird und was alles auf den Markt noch zukommt. Besonders die Anschlussunterbringung gestaltet sich schwierig. Eine wichtige Aufgabe ist es in der kommenden Zeit, die Menschen die ihre Anerkennung bekommen haben und hier bleiben dürfen, zuintegrieren und ihnen beizustehen.
Ich möchte hiermit unseren vielen Ehrenamtlichen, die mit großem Engagement und Durchhaltevermögen bei der Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen im Dienst sind,unseren herzlichsten Dank aussprechen.
Aufgrund der heftigen Überschwemmungen im letzten Monat in Niederbayern sollte das Thema Hochwasserschutz Abschnitt Nord so schnell wie möglich angepackt und realisiert werden.
Lassen sie mich nun kurz mit Zahlen auf den diesjährigen Haushalt eingehen:
Der Verwaltungshaushalt schließt mit seinen Einnahmen und Ausgaben mit 22.272.765.00 Euro und sieht eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 1.182.641 Euro vor.
Der Vermögenshaushalt schließt mit seinen Einnahmen und Ausgaben mit 3.797.540 Euro und sieht zur Deckung der Ausgaben eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 1.972.171 Euro vor. Eine Kreditaufnahme ist bei derzeitigem Planungsstand nicht erforderlich.
Die Schlüsselzuweisungen betragen 2016 1.331.000 Euro und die Kreisumlage an den Landkreis beträgt 5.277.478.00 Euro.
Eine Prognose für die pro Kopfverschuldung für 2016 beträgt gesamt 547.16 Euro. Im Jahr 2015 betrug die pro Kopfverschuldung 593.16 Euro.
Meine Damen und Herren,
mit dem Haushaltsplan 2016 ebnen wir einen weiteren Weg für die Zukunft unserer Marktgemeinde.
Wir würden es sehr begrüßen, dass wir bei Großprojekten wie Geothermie, Grundschulneubau und Sanierung und Hochwasserschutz systematisch, auch bei Problemen, informiert werden.
Ein besonderes Anliegen unserer Fraktion ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Deshalb wurde mit einem Antrag darauf hingewirkt das die im Haushalt eingestellte Summe von 500.000.-- Euro auch für den Sozialen Wohnungsbau verwendet wird.
Wir möchten der gesamten Verwaltung, bei allen die bei der Ausarbeitung des Haushaltsplanes 2016 beteiligt waren, dem Bauamt, Bauhof etc., sowie bei allen die sich mit viel Engagement für das Wohl und die Entwicklung in verschiedenen Bereichen in unserer Marktgemeinde einsetzen, danken.
Ein Dank geht auch das gesamte Marktgemeinderatskremium für die gute und meist konstruktive Zusammenarbeit.
Die Fraktion SPD / Parteilose Wähler stimmt dem Haushalt 2016 mehrheitlich zu.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit
Sabine Wimmer
Fraktionssprecherin SPD/Parteilose Wähler

Leserbrief des Marktgemeinderats Hans Seidl:

Mit Verwunderung habe ich die beiden Berichte zur Verabschiedung des Haushaltsplans 2016 von Altdorf durch den Marktrat gelesen. Darin werden die Reden der vier Fraktionssprecher ausführlich dargestellt. Das Geothermieprojekt wird dabei jeweils mit verschieden Wertungen gewürdigt, wobei die tendenziöse Überschrift „Das Sparschwein fest im Blick“ diesbezüglich für eine freiwillige Leistung absolut nicht zutrifft. Leider wurde im Bericht mit keinem Wort erwähnt, dass Christel Engelhard und Hans Seidl ausdrücklich wegen der eingestellten beträchtlichen Finanzmittel für die Geothermie gegen den Vermögenshaushalt und damit gegen den Finanzplan aus folgenden Gründen gestimmt haben.

Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es aber keine Möglichkeit bedingt durch die aktuellen Energiepreise, aber auch durch die Wassertemperatur und der wenigen ganzjährigen Großabnehmer, das ökologisch durchaus sinnvolle Geothermie-Projekt in Altdorf umzusetzen. Die Informationen der Verwaltung sind äußerst spärlich und dann meist nur auf Nachfrage erhältlich. Zudem sind momentan keine belastbaren Fortschritte erkennbar.

Deshalb sollte dieser Betrag für die dringend notwendige Ertüchtigung der Grundschule (ggf. Neubau) und weiteren Pflichtaufgaben des Marktes Altdorf verfügbar gemacht werden.

Parallel sollte vom Markt Altdorf bei den zuständigen Stellen (Bergamt, ggf. Staatsregierung, etc.) nachgefragt bzw. hingewirkt werden, dass das Zeitfenster aufgehoben werden kann und der ökologische und zukünftig wohl auch wirtschaftliche Energieträger in absehbarer Zeit (10? oder 20? Jahren) genutzt werden kann, indem „der Deckel von den Bohrungen wieder heruntergenommen“ wird und die Planungen fortgeführt werden.

 
 

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