„Noch kein genehmigtes Schul-Raumprogramm“

Allgemein

Die Grundschule Altdorf bedarf einer grundlegenden Sanierung

Nun höhere Baukosten? - Kritische Haltung zum Fernwärme-Vorhaben

Für die Sanierung und Erweiterung der Grundschule einschließlich des kommunalen Bauamts liegt bis heute kein genehmigtes Raumprogramm vor. Das bestätigte 2.Bürgermeister Georg Wild auf Anfrage. „Nach nun über zehn Jahren des Diskutierens, des Planens und der Beauftragung eines neuen Architekten müssen wir feststellen, dass wir voraussichtlich mit wesentlich höheren Kosten wegen der gut ausgelasteten Bauwirtschaft rechnen müssen“.

Diese SPD-Versammlung beim „Frauenbauer“ eröffnete Vorsitzender Hans Wagner mit der Feststellung, dass Bayern und somit auch Altdorf zu wenig Sozialwohnungen hätten. Als positives Beispiel führte er die Stadt Wien an, die mehr Sozialwohnungen wie ganz Bayern haben würde. Angesichts steigender Mieten sei es ein Gebot der Stunde, mehr in den sozialen Wohnungsbau zu investieren.

An diese Aussage knüpfte 2.Bürgermeister Georg Wild an. Er berichtete, dass die SPD/PLW-Fraktion im Marktgemeinderat für Wohnbaugrundstücke wieder ein „anteilig kommunales Vorkaufsrecht“ wie etwa einst unter Bürgermeister Josef Sehofer durchgesetzt habe. Anderenfalls können, so der Kommunalpolitiker, keine preisgünstigeren Mietwohnungen gebaut werden. Auch hinsichtlich unbebauter Gewerbegrundstücke, die großflächig brach liegen, forderte Georg Wild ein Umdenken.

Hart prangerte Hans Wagner das geothermale Fernwärme-Vorhaben an. „Für einen gesichtswahrenden Ausstieg ist es hier schon zu spät“, meinte der SPD-Ortsvorsitzende unter Hinweis auf die bereits verausgabten acht Millionen Euro. Weiteres Geld für dieses Vorhaben ist, so die stellvertretende Landrätin Christel Engelhard, angesichts der bis heute nicht nachgewiesenen Wirtschaftlichkeit nicht vertretbar. Nach ihrer Auffassung muss die Marktgemeinde ihren Blick wieder mehr auf ihre Pflichtaufgaben, wie beispielsweise den Schulbau, richten.

Dank hoher Schlüsselzuweisungen (rund 2,5 Millionen Euro) kann heuer die Marktgemeinde auch einen größeren Betrag für Investitionen bereitstellen, erklärte Michael Kapfhammer. Diese guten Einnahmen führen aber, so der Marktgemeinderat, im kommenden Jahr zwangsläufig zu einer höheren Kreisumlage und zu geringeren Schlüsselzuweisungen. In diesem Zusammenhang berichtete Christel Engelhard, dass sie sich in ihrer augenblicklich ablehnenden Haltung gegen eine jetzt von der Marktgemeinde geplant gewesene Hebesatz-Erhöhung für die Grundsteuer bestätigt sehen würde, weil der Bundestag gemäß einer höchstrichterlichen Entscheidung schon bis Ende 2019 eine Grundsteuerreform beschließen muss.

Auch zur Bundespolitik äußerte sich Hans Wagner. „Mir sind die 66 Prozent für Andrea Nahles lieber wie die von Martin Schulz erreichten 100 Prozent“. Damit haben die Sozialdemokraten bewiesen, dass auch in der Partei die Demokratie funktioniere, meinte der Ortsvorsitzende. Weiter erinnerte er an die Kontroverse von SPD-Sozialminister Hubertus Heil mit Alexander Dobrindt wegen der Ausweitung der „Mütter-Rente“. Der CSU-Landesgruppenchef hat sich gegen die Einbeziehung der Mütter mit weniger als drei Kindern ausgesprochen, deren Kinder vor 1992 geboren worden sind.

 
 

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