Netzwerkreport Nr. 93

Kreistagsfraktion

Schülerbeförderung, ÖPNV und Gymnasium in der Kreisausschuss-Sitzung am 19. April 2010

In der heutigen Kreisausschuss-Sitzung ging es neben der Jahresrechnung 2009 (Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2009 95,33 € / EW im Vergleich zum Durchschnitt der bayer. Landkreise 254 € / EW) auch um die Schülerbeförderung, die Einführung von Nachtbuslinien und um das neue Landkreisgymnasium.
  • Einführung zusätzlicher Nachmittags-Fahrten für Gymnasium und Realschule Vilsbiburg
Derzeit werden die Schüler aus VIB um 16.30 Uhr nach Hause befördert. Schüler, die um 14.45 Uhr, 15.00 Uhr oder um 15.15 Uhr Schulschluss haben, mussten im Extremfall 1h 45 min warten. Nun wurde eine Ermittlung der Schülerzahlen für die verschiedenen Schulbuslinien durchgeführt, die auf den verschiedenen Strecken unterschiedliche Schülerzahlen ergab (z. B. VIB-Velden-Kumhausen bis zu 44 Schüler und VIB-Vilssöhl max. 6 Schüler). Eine zusätzliche Fahrt an 4 Tagen um jeweils 15.20 Uhr kostet den Landkreis ca. 73.000 Euro / Jahr. Nun soll nach den Pfingstferien probeweise bis zum Schuljahresende diese Fahrt eingeführt werden, um festzustellen, wie hoch die Auslastung ist. Wie beim ÖPNV soll hier auch die Regelung gelten, dass unter 5 Personen kein Bus eingesetzt wird. Die SPD hat dieser Regelung zugestimmt, aber darauf hingewiesen, dass dies alles Folgekosten des "G8" sind, die nun die Kommunen zu tragen haben. Ausserdem sollen die Schulen angehalten werden, ihre Schulzeiten aufeinander abzustimmen.
  • Anruf-Sammeltaxis für Nachtfahrten nach Pfettrach, Furth, Obersüßbach und Pfeffenhausen
Die o. a. Gemeinden haben einen gemeinsamen Antrag gestellt, für Jugendliche eine Anruf-Sammeltaxi-Linie einzurichten. Freitags und Samstags soll es jeweils möglich sein, um 24.00 Uhr und um 1.00 Uhr nach Bestellung eines Anruf-Sammeltaxis vom Landshuter Bismarckplatz den Heimweg anzutreten. Der Landkreis Landshut ist hier der Aufgabenträger und wird dies in Abstimmung mit der Regierung von Niederbayern einrichten. Die Fahrgäste zahlen einen festen Fahrpreis (je nach Entfernung) unabhängig von der Auslastung des Taxis. Die antragstellenden Gemeinden tragen die Differenz der Kosten, die nicht über den Zuschuss des Landes gedeckt sind. Die Taxibenutzer müssen per Unterschrift ihre Fahrt bestätigen, damit die Abrechnung erfolgen kann.
  • Gymnasiums-Neubau in Essenbach
Wie berichtet, hat der Bildungsausschuss im Landtag die Entscheidung auf den 20. Mai vertagt, da die Zahlen des Kultusministeriums in der Stellungnahme nicht ausreichend klar geschildert waren. Es wurden in erster Linie die Zahlen aus Straubing verwendet, die Schülerzahlen aus dem Landkreis Landshut haben in der Stellungnahme des KM kaum eine Rolle gespielt. Durch die erneute Sitzung des Bildungsausschusses bekommen die Schülerzahlen aus dem Landkreis Landshut endlich die Gewichtung, die ihnen zusteht. Als SPD haben wir klar gemacht, dass für diesen langwierigen Entscheidungsprozess einzig und alleine das Kultusministerium verantwortlich ist. Bereits im Dezember hat der Landkreis Landshut das Kultusministerium gebeten, mitzuteilen, welche der 7 Bewerbergemeinden förderfähig sind. Dies hat das Kultusministerium abgelehnt. Am 21. Dezember wurde im Kreistag der Standort "Essenbach" mehrheitlich beschlossen und ist dem Kultusministerium bekannt - eine Entscheidung dazu hat das KM bis heute nicht getroffen. Um die Ernsthaftigkeit unserer Standortentscheidung zu unterstreichen, wurde folgender Beschluss gefasst, der mit einer Gegenstimme (Grüne) verabschiedet wurde: "Der Landkreis Landshut hält am Neubau eines Gymnasiums fest. Sollte das Kultusministerium den Standort Essenbach nicht genehmigen, wird der Kreistag keinen weiteren Standort vorschlagen".
 

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