Netzwerkreport Nr. 158

Kreistagsfraktion

Neuer Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Regionalmanagement hat seine Arbeit aufgenommen.
In der ersten Sitzung wurden sogleich große Vorhaben und Konzepte vorgestellt.

  1. Kreisentwicklungskonzept

 

Der Landkreis Landshut plant die Erstellung eines Kreisentwicklungskonzeptes.

Zusammenhänge und Aktivitäten im Landkreis sollen in einem strategischen Konzept gebündelt werden. Hierzu bedarf es in erster Linie interner und externer Studien und Konzepte. Auch eine Bürgerbeteiligung ist möglich bzw. sogar erwünscht. Die Verwaltung des Landratsamtes wurde beauftragt, ein Kreisentwicklungskonzept zu erstellen.

 

  1. Regionalmanagement

 

Der Landkreis Landshut und die Stadt Landshut haben am 11.06.2014 eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Gemeinsam wird in das Thema Regionalmanagement mit den Handlungsfeldern Bildung und Fachkräfte, Demographie, technisch-soziale Infrastruktur und Energie eingestiegen. Der Förderung von 50% der Gesamtkosten wurde mit dem Bescheid vom 17.06.2014 zugestimmt.

 

  1. Leader 2014 – 2021

 

Der Landkreis Landshut beabsichtigt, sich für die kommende Förderperiode des Leader -Programms zu bewerben. Leader (fr.; liaison entre les actions de développement de l‘économie rurale, de.; Verbindung zwischen Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft.) ist ein EU-gefördertes Programm unter dem Motto „Bürger gestalten Ihre Heimat“. Bis 28. November 2014 (Ende Ausschreibungsverfahren des bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten) sollen die erforderlichen Kriterien und Vorbereitungen mit Bürgerbeteiligung (Voraussetzung für die Anerkennung) zur Bewerbung erstellt und eine dafür erforderliche Gründung einer Lokalen Aktionsgruppe, in Form einer rechtsfähigen Organisation (z.B. e.V.), eingeleitet werden.

 

  1. Förderprogramm Ehrenamt

 

Es ist vollbracht! Dem in der Vergangenheit gestellten Antrag der SPD Fraktion zur Abwicklung der Ehrenamtskarte, sowie der Öffentlichkeitsarbeit zur Würdigung des bürgerschaftlichen Engagements wurde zugestimmt. Der Landkreis Landshut bewirbt sich hierzu für eine Förderung eines „Koordinierungszentrums Bürgerschaftliches Engagement“. Die Förderung besteht aus einer Pauschale in Höhe von 12.000 € pro Jahr für 3 Jahre.

 

  1. ÖPNV – Schaffung eines einheitlichen Tarifsystems

 

Der ÖPNV soll im Landkreis Landshut stärker als Gesamtsystem mit zentralem Ansprechpartner und einheitlichen Tarifinformationen dargestellt werden.

 

Hierzu ist es erforderlich, die 16 Busunternehmen mit 16 verschiedenen Tarifen unter einen Hut zu bringen. Ziel ist es, einen Verkehrs- und Tarifverbund für das Gebiet von Stadt und Landkreis zu schaffen.

 

Falls dies nicht geschieht, muss nach Ablauf der derzeitigen Konzessionen (bis 2017) entgegen der momentanen Praxis (vom Auftraggeber gewünschte zusätzliche Fahrten werden mit Zuschüssen an die durchführenden Unternehmer abgegolten) europaweit ausgeschrieben werden (geltendes Europarecht). Um das Ziel eines Verkehrs- bzw. Tarifverbundes voranzutreiben, wird eine Arbeitsgemeinschaft (Verbundkommission) gebildet.

 

  1. Schulwegkostenfreiheit – Europaweite Ausschreibung der Schulbuslinien

 

Der Landkreis Landshut schreibt die Schülberbeförderung zu den Sonderpädagogischen Förderzentren Bonbruck, Landshut-Land, Rottenburg und Mallersdorf/Pfaffenberg, sowie für die jeweiligen Zubringerlinien zum ÖPNV für die Schuljahre 2015/2016 bis 2018/2019 europaweit aus.

 

Homepage SPD Landkreis Landshut

 

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