Netzwerkreport Nr. 138

Kreistagsfraktion

Über Buslinien und Parkplätze am Landratsamt diskutiert und VHS-Antrag auf Mehrkosten für "Modell Landshut" von CSU-Mehrheit abgelehnt

In der Kreisausschuss-Sitzung vom 19.11.2012 ging es immer wieder ums Geld:
  • Antrag des Marktes Altdorf auf Anbindung von Pfettrach an den Stadtbus
Im September hat der Markt Altdorf beantragt, dass die Stadtbuslinie 1 bis Pfettrach verlängert werden soll. Gemeinsam mit den Stadtwerken, der Regierung von Niederbayern und der RBO wurden Gespräche geführt und die Kosten berechnet. Die Verlängerung der Buslinie (mit ca. 16 Fahrtenpaaren von Mo -Fr, 11 am Sa und 7 an Sonn- und Feiertagen) kostet ca. 196.000 Euro. Die Maßnahme wird in den Nahverkehrsplan eingearbeitet und ab Frühjahr dann für die Bürgerinnen und Bürger angeboten. Für den Landkreis fallen hier jährliche Kosten in Höhe von ca. 20.000 Euro an.
  • Anpassung der Bus-Taktzeiten in Preisenberg
Der Ortsteil Preisenberg soll mit 5 weiteren Fahrtenpaaren wochentags sowie 3 Fahrtenpaaren (Nachtbus am Wochenende) der Stadtbuslinie 1 an das Ortszentrum Kumhausen angeschlossen werden. Die Mehrkosten hierfür betragen ca. 31.000 Euro, davon entfallen rund 6.000 Euro jährlich für den Landkreis.
  • zusätzliche Nachmittagsfahrten zum Gymnasium Furth
Bedingt durch die Einführung des G8 und die Ganztagsklassen am Gymnasium in Furth müssen zusätzliche Nachmittagsfahrten eingerichtet werden. Ab den Herbstferien werden die Heimfahrten um 16.50 Uhr eingeführt. Wir haben angeregt, die Schulen vor der Erstellung der Stundenpläne auf die Busfahrpläne hinzuweisen bzw. darum zu bitten, Änderungen mitzuteilen, um die Buszeiten rechtzeitig anzupassen. Die beschlossene Maßnahme führt zu Mehrkosten von ca. 12.000 Euro im Schuljahr.
  • Zuschuss an die VHS für das "Modell Landshut"
Alle Jahre wieder haben wir den Zuschuss-Antrag der VHS Landshut auf dem Tisch. Im März 2012 haben wir beschlossen, einen Zuschuss in Höhe von 2.000 Euro pro Landkreisschüler zu zahlen und dachten, damit wäre die Angelegenheit für die nächsten Jahre geregelt. Doch nun haben sich in diesem Jahr weniger Schüler für den VHS-Kurs angemeldet, der es ermöglicht, den Hauptschulabschluss nachzuholen. An sich ist die Tatsache ja erfreulich, dass die Schülerzahl sinkt. Für die VHS stellt sich damit aber das Problem, dass die Gesamtkosten somit nicht mehr gedeckt sind. Nötig wäre ein Zuschuss in Höhe von 57.500 Euro gewesen, was einem Pro-Kopf-Betrag von ca. 3.600 Euro ausmacht. Für die SPD-Fraktion haben wir darauf hingewiesen, dass wir hinter dem Erfolgskonzept "VHS Modell Landshut" stehen, um auch Jugendlichen, die beim ersten Anlauf den "Aufzug verpasst haben", nun helfen, die Stockwerke mit der Treppe zu erklimmen. Der Antrag, das Modell-Landshut mit 50.000 Euro zu unterstützen und jährlich abzurechnen, erhielt lediglich 3 Ja-Stimmen. Der Antrag, 3.000 Euro pro Schüler zu investieren, erhielt 6 Ja-Stimmen und somit auch keine Mehrheit. Letztlich setzte sich die CSU durch, die den Beschluss aus dem März 2012, auch künftig einen Zuschuss in Höhe von 2.000 Euro pro Schüler zu zahlen, mit ihren mehrheitlichen 7 Ja-Stimmen befürwortete.
  • Feuerwehr-Fördersätze erhöht
Einstimmig fiel dagegen das Votum der Kreisausschuss-Mitglieder aus, als es darum fing, die Fördersätze für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und -geräten, zu erhöhen.
  • Parkraumbewirtschaftung am Landratsamt / Bauherrschaft des Parkhauses
Lange diskutiert wurde über das Bewirtschaftungskonzept und die verschiedenen Varianten, die möglich wären. Hierbei ist es uns auch wichtig, dass die MitarbeiterInnen auch genügend Parkflächen rund um Krankenhaus und Landratsamt zur Verfügung haben. Mit der Ausweisung von Kurzparkzonen könne man aber auch dazu beitragen, dass Dauerparker nicht mehr Platz finden und so für die Besucher und Patienten genügend Parkplätze vorhanden sind. Hierüber wird allerdings noch in den Fraktionen beraten und eine Entscheidung erst im neuen Jahr gefällt.
 

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