Wenig Begeisterung für die Politik – MdL Ruth Müller kritisiert bayerische „Spezi-Koalition“
Von einer „Spezi-Koalition“, die nun in Bayern regiert, sprach die Landtagsabgeordnete Ruth Müller beim schon traditionellen Fischessen der Altdorfer SPD. Nach Meinung der Politikerin sei diese Koalition in erster Linie damit beschäftigt, Posten und Mandate zu sichern und zu bedienen. Und zu allem Überfluss sei jetzt sogar geplant, noch einmal die Redezeit der Opposition zu beschränken.
Die politischen Reden am Aschermittwoch beim „Frauenbauer“ eröffnete SPD-Ortsvorsitzender Hans Wagner, der die Zuhörer nicht nur auf die anstehende Europa-Wahl, sondern auch schon auf die in einem Jahr fällige Kommunalwahl einschwor. Nach seiner Auffassung bräuchte Altdorf eine Aufbruchstimmung. Diese sei aber nicht erkennbar, weil wenig Begeisterung angesichts des einige Millionen Euro teuren Desasters beim Geothermie-Vorhaben, eines ebenfalls teuren Ausstiegs aus einem Planungsauftrag für die Grundschulsanierung sowie sich finanziell auswirkender Personalentscheidungen im Rathaus zu spüren sei.
Veröffentlicht am 16.03.2019
SPD sieht hier hohen Bedarf – Ortsstraßen zunehmend sanierungsbedürftig
„Die Bevölkerungsstruktur in der Marktgemeinde ist von einer leider niedrig stagnierenden Geburtenrate und einer erfreulicherweise zunehmenden Lebenserwartung geprägt“. Der SPD-Ortsvorsitzende Hans Wagner erklärte deshalb dazu, dass durch diese Situation auch die kommunale Entwicklung bestimmt ist. Nach seiner Meinung ist deshalb hier die Wohnungsbau-Politik verstärkt gefragt.
Veröffentlicht am 03.03.2019
Rita Hagl-Kehl und Ruth Müller referierten bei den SPD-Senioren
Die von der „Großen Koalition“ angestrebte Grundgesetzänderung, den „Digital-Pakt“ für Schulen gemeinsam mit den Bundesländern zu finanzieren, hat triftige Gründe, erklärte die parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl. Nach ihren Worten haben die Länder, wenn diesen der Bund gezielt Geld bereitgestellt hat, oft ihre bisherigen Haushaltsmittel gekürzt. Die Politikerin nannte hier Bayern, das in den vergangenen Jahren die Mischfinanzierung beim Wohnungsbau und beim ÖPNV gekürzt oder umgeleitet hat.
Veröffentlicht am 13.01.2019
Vorgänge um gescheitertes Geothermie-Vorhaben erregt die Gemüter – auch bei der SPD
Aufklärung erhofft sich der SPD-Ortsverein über das teure „Geothermie-Aus“, nachdem der Freie-Wähler-Chef Josef Hierbeck gegenüber Bürgermeister und Marktgemeinderat, auch gegenüber seinen im Marktgemeinderat sitzenden Parteikollegen, hier mit massiven Vorhaltungen vorgeprescht ist. Hans Wagner kündigte deshalb an, nun an den „Bayerischen kommunalen Prüfungsverband“ (BKPV) herantreten zu wollen.
Bis zu acht Millionen Euro wurden bei diesem gescheiterten Vorhaben „verbrannt“, kritisierte Hans Wagner zu Beginn der Aussprache der SPD beim „Frauenbauer“ über das Geothermie-Projekt. Die Bohrung auf dem Bauhofgelände könne noch akzeptiert werden. Nach dieser Bohrung hätte, so der Vorsitzende, genau gerechnet werden müssen. Aufgrund seiner beruflichen Erfahrung sieht er hier vorrangig Bürgermeister und Geschäftsführung der kommunalen Gesellschaft und weniger den Marktgemeinderat in Verantwortung.
Veröffentlicht am 13.01.2019
Am 18.03.2019 wurde der Kreishaushalt im Kreistag beraten und beschlossen: Mit 39:16 Stimmen gabe es eine Mehrheit für eine Senkung der Kreisumlage um 0,5 Punkte auf 48,5 Prozent. Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 182.136.872 Euro und der Vermögenshaushalt mit 44.237.100 Euro.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag, Sebastian Hutzenthaler nahm wie folgt Stellung zum Haushalt:
Veröffentlicht von SPD Landkreis Landshut am 18.03.2019
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