SPD für rückhaltlose Aufklärung

Kreistagsfraktion


die beiden Fraktionsvorsitzenden der Landkreis-SPD, Franz Göbl und Ruth Müller

Kreistagsfraktion erarbeitet zusätzlichen Fragenkatalog in der Asylfrage

Auch uns geht es darum, die noch immer reichlich undurchsichtigen Vorgänge um die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis Landshut vollkommen transparent zu machen – und zwar ohne Ansehen der Person.“ Dies stellte die Vorsitzende Ruth Müller in der letzten Sitzung ihrer Fraktion unmissverständlich fest. Und doch halte man nichts von Schnellschüssen, sondern bevorzuge ein abgestuftes Vorgehen. Es läge der Verwaltung bereits seit mehreren Wochen ein Bündel von Erkundigungen aus der SPD vor, die erstaunlicherweise noch nicht beantwortet seien. In dieser Zusammenkunft schob die Fraktion nochmals einen Fragenkatalog nach. Von einer befriedigenden Auskunft werde man weitere Schritte abhängig machen.

Darin bohren die Sozialdemokraten vor allem hinsichtlich der Mietverträge nach. „Die Regierung von Niederbayern hat bestätigt, dass der Landkreis in einigen Punkten vom Mustermietvertrag abgewichen wurde“, stellte Kreisrat Bernhard Zauner fest. Der Neufahrner Bürgermeister fügte hinzu, man wisse auch, dass dem Landkreis dadurch nach Auffassung der Rechtsaufsicht zusätzliche Kosten entstünden. Dies greife direkt in das Haushaltsrecht des Kreistages ein und müsse daher im vollen Umfang offen gelegt werden. Weiter will man wissen, in welchen Punkten sich die so genannte Notunterbringung von einem regulären Mietvertrag unterscheide und ab wann letzterer vereinbart sei. Schließlich fragt die SPD, wer zu welchem Zeitpunkt Vereinbarungen ausgehandelt und unterschrieben habe. Unklarheiten gibt es auch bezüglich der nun juristisch abgesegneten zentralen Unterbringung von Asylbewerbern im ehemaligen Altenheim in Geisenhausen. Die SPD möchte erfahren, ob die dort unterzubringenden Flüchtlinge auf das Kontingent des Landkreises angerechnet oder zusätzlich zugewiesen werden. Interessant sei auch, wann unter Umständen die nun dezentral eingemieteten Asylbewerber in die zentrale Unterkunft überführt werden.

Kritik an dem gesamten Ablauf des Verfahrens übte Kreisrat Peter Barteit. Da habe man in der letzten Kreistagssitzung sehr engagiert darüber diskutiert, ob es sinnvoll sei, den Fall der Regierung von Niederbayern zur Prüfung vorzulegen. Zur gleichen Stunde sei von dort in einer Pressemeldung veröffentlicht worden, dass man dort zu der Auffassung gelangt sei, es habe keine Bevorzugung der Landratskinder gegeben und es sei „alles rechtens“. Damit habe die Regierung das Vertrauen in ihre Objektivität nachhaltig zerstört. Würde ein Richter vor einem Prozess eine derart überflüssige Äußerung von sich geben, wäre ihm mit Sicherheit das Verfahren entzogen.

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Franz Göbl meinte abschließend, es gehe nicht darum, aus dem für den gesamten Landkreis nachteiligen Vorgängen politisches Kapital zu schlagen. Die rückhaltlose Aufklärung sei vielmehr wichtig, damit man auch weiter zum Wohl aller Bürger konstruktiv zusammenarbeiten könnte. Der Landrat sei aufgefordert, seinen nicht geringen Beitrag dazu zu leisten. Im Übrigen könne man die Nervosität in der CSU-Fraktion nicht nachvollziehen. Auch deren Vorsitzender Hans Bauer habe sich nur eine Woche vor der letzten Kreistagssitzung für eine Überprüfung der Vorgänge durch die Staatsanwaltschaft ausgesprochen.

 

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