Netzwerkreport Nr. 165

Kreistagsfraktion

Osttangente und Grünes Zentrum waren die Themen der letzten Kreistagssitzung am 15.12.2014

Zwei Themen, die wohl auch über das Jahr 2014 hinaus den Kreistag beschäftigen werden, standen im Mittelpunkt der letzten Kreistagssitzung des Jahres im Landratsamt Landshut.

1.) Osttangente Landshut

Ende Oktober wurde in einer gemeinsamen Sitzung von Kreistag, Stadtrat und Gemeinderat Ergolding eine Variante für eine Isarquerung im Osten von Landshut vorgestellt, die Ergolding mit Schönbrunn verbinden soll und so für eine Entlastung der Konrad-Adenauer-Straße sorgen soll. In der Kreistagssitzung wurde nun der Beschluss gefasst, gemeinsam mit der Stadt Landshut Angebote für die Erstellung folgender Gutachtens einzuholen:

  • naturschutzfachliche Einschätzung
  • Verkehrsgutachten
  • technische Machbarkeit

Über eine Verbesserung des ÖPNV, eine Optimierung der Ampelschaltungen in Landshut und die Frage, ob die B15 neu nicht doch eine zusätzliche Osttangente überflüssig macht, wurde lebhaft diskutiert. Wir als SPD-Fraktion haben dem Beschlussvorschlag zugestimmt, da wir der Meinung sind, dass sich damit ein neues Kapitel in der Verkehrspolitik der Region öffnen lässt.

2.) Grünes Zentrum

Bereits seit 2006 werden Gespräche zum Neubau eines "Grünen Zentrums" geführt, dass in Schönbrunn angesiedelt werden soll und Verbände und Institutionen wie den Bayerischen Bauernverband, die Waldbauernvereinigung, das AELF, die FÜAK, die Landwirtschaftsschule u. ä. unter einem Standort vereinen soll. Der Landkreis soll sich mit dem Neubau der Landwirtschaftsschule (derzeit in der Klötzlmüllerstraße) beteiligen. Rund 150 Arbeitsplätze rund um die "grünen Berufe" sollen in Schönbrunn entstehen. Allerdings sorgt der von der Stadt Landshut vorgeschlagene Standort für Diskussionen, da er z. T. im Überschwemmungsgebiet liegt. Wünsche nach einem neuen Standort im Landkreis wurden in der Kreistagssitzung geäußert, wobei uns als Landkreis bewußt sein sollte, dass wir bei dieser Baumaßnahme der kleinste Partner sind. Zudem hat sich das Landwirtschaftsministerium ganz klar auf Landshut als Standort festgelegt. Für die SPD-Fraktion hat die Vorsitzende Ruth Müller Bedenken geäußert, dass die anderen Verbände und Institutionen nach jahrelangen Verhandlungen nun einem Standort im Landkreis Landshut zustimmen. Die Stadt Landshut ist gefordert, im vom Landwirtschaftsministerium bevorzugten Areal in Schönbrunn passende Grundstücke, die von der Überschwemmung ausgenommen sind, zur Verfügung zu stellen.

Im nichtöffentlichen Teil wurde über die wirtschaftliche Entwicklung von LAKUMED, die Wirtschafts- und Finanzpläne berichtet.

 

 

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