Netzwerkreport Nr. 146

Kreistagsfraktion

Kreisausschuss-Sitzung vom 1. Juli 2013 - viele Finanzmittel bewilligt

"Geld für Bildung und Beton" - unter diesem Motto könnte man die Themen der Kreisausschuss-Sitzung vom Montag kurz zusammenfassen - aber der Reihe nach:
  • Zuschuss an DOM, Altdorf
Der Verein "DOM" in Altdorf betreibt das Projekt "Interkultureller Nachbarschaftstreff für Migranten, Aussiedler und Einheimische" in Altdorf-Süd. Die Kosten dafür betragen jährlich ca. 39.000 Euro und wurden drei Jahre über das BAMF (Bundesamt für Migration & Flüchtlinge) gefördert. Diese Förderung läuft aus, dennoch besteht weiterhin Bedarf an dieser Einrichtung. Die Stadt Landshut, der Markt Altdorf und der Landkreis Landshut werden sich künftig die Förderung teilen - im Kreisausschuss wurden heute 12.215 Euro für den Haushalt 2014 eingeplant. Lange Diskussionen dazu gab es nicht mehr - die Projektverantwortlichen hatten im Winter bereits die Kreisräte zu einem Besuch eingeladen, an dem für die SPD-Fraktion stv. Landrätin Christel Engelhard und Fraktionsvorsitzende Ruth Müller teilnahmen. Am 18.02. wurde dazu im Kreisausschuss beraten, am 8. Mai noch einmal und auch in einer Fraktionsführer-Besprechung.
  • Tiefgarage am Landratsamt
Die Ausschreibungen haben einen Mehrpreis für die neue Tiefgarage am Landratsamt ergeben. Der Hochbau-Ausschuss hat in seiner Sitzung vom 17.06. einige Einsparvorschläge erarbeitet und heute wurde der Kostenrahmen für die Tiefgarage von 4,3 Mio Euro um 326.000 Euro erhöht.
  • Realschule Ergolding / Umbau und Anpassung für "Inklusion"
Für 2013 wurden bereits die Anträge der RS Ergolding für eine Anpassung im Verwaltungsbereich (ca. 100.000 Euro) gestellt, die aber aufgrund der hohen Ausgaben für die Berufsschulen und das Gymnasium zurückgestellt wurden. Heute hat nun der Kreisausschuss beschlossen, die Förderanträge für das Jahr 2014 zu erstellen, damit der Verwaltungstrakt erneuer werden kann. Die RS Ergolding ist außerdem eine von vier Realschulen in Bayern mit dem Profil "Inklusion". Hierzu sind nun auch einige bauliche Maßnahmen nötig (WC-Umbau, Aufzug), die Baukosten für die barrierefreie Erschließung betragen ca. 275.000 Euro.
  • Berufsintegrationsjahr an der Berufsschule IV
Zum Schuljahr 2013/2014 sollen Vorklassen für ein Berufsintegrationsjahr installiert werden, die aus Mitteln des europ. Sozialfonds gefördert werden. Zielgruppe sind berufsschulfplichte Asylbewerber und Flüchtlinge, die dadurch einen Spracherwerb bzw. eine Alphabetisierung erhalten sollen. Ferner sollen mathematische und allgemeinbildende Kenntnisse vermittelt werden und eine sozialpädagogische Unterstützung stattfinden. Die Art und der Ort der Durchführung sind noch nicht wirklich geklärt, allerdings müssen die Anträge jetzt gestellt werden, wenn zum September der Betrieb aufgenommen werden soll. Angesichts der steigenden Zahlen von Asylbewerbern in unserem Landkreis haben wir uns als SPD ganz klar dafür ausgesprochen, das Projekt in Angriff zu nehmen, um den Menschen, die bei uns leben, Bildung zu vermitteln, sie in die Gesellschaft zu integrieren und in einen geregelten Alltag zu bringen. Eine Kostenberechnung ergibt für 32 Schüler ca. 63.000 Euro, auf den Landkreis würden rund 10.000 Euro entfallen.
 

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