Netzwerk-Report Nr. 147

Kreistagsfraktion

Nahverkehrsplan für den Landkreis Landshut verabschiedet. Knapp drei Jahre wurde von der Ingenieurgesellschaft gevas und in den verschiedenen Gremien des Kreistages daran gearbeitet. Nunmehr soll er für die nächsten Jahre Leitlinie des Handeln im öffentlichen Personennahverkehr sein. Grundsätzlich wurde festgestellt, dass der Landkreis Landshut zwar nach wie vor an Einwohnern zunimmt, insgesamt jedoch in der Bevölkerungsdichte deutlich unter dem bayerischen Durchschnitt liegt. Daneben wird bei der historisch bedingten Siedlungsstruktur mit einer Reihe von zentralen Orten einerseits, aber vielen kleinen Orten, Weilern und Einöden andererseits der öffentliche Nahverkehr nie eine dominierende Rolle spielen können. Dennoch ist es wichtig, an Verbesserungen zu arbeiten. Die wesentlichen Punkte sind:
  • Die Infrastruktur muss bedarfsgerecht weiterentwickelt werden.
  • Die Schnittstellen, insbesondere in der Wittstraße in Landshut und am Hauptbahnhof, sind zu verbessern, kürzere Umsteigemöglichkeiten anzustreben.
  • Die Haltestelle sind einheitlich zu gestalten.
  • Die Informationssysteme sind zu optimieren.
  • Zumindest im Stadt-Umland-Bereich sollen durchgehende Tarife geschaffen werden.
  • Die Barrierefreiheit ist praxisgerecht weiterzuentwickeln. In diesem Punkt flossen besonders die Informationen ein, welche die SPD-Kreistagsfraktion bei ihrem letzten Vor-Ort-Termin gesammelt hat.
Der Nahverkehrsplan muss nun mit Leben erfüllt und kontinuierlich weiterentwickelt werden. Schon allein die fortwährenden Änderungen im Schulbereich werden immer wieder Anpassungen erfordern. Darüber hinaus ist ein ständiger Kontakt mit der Stadt Landshut notwendig. Der Kostenrahmen für die Tiefgarage beim Landratsamt Landshut musste aufgrund des Ausschreibungsergebnisses um 326.000 € auf 4,6 Mio € erhöht werden. Niemand wollte deswegen einen Baustopp eintreten lassen. Die schwierige Parkplatzsituation in diesem Bereich muss endlich dauerhaft gelöst werden. Die räumliche Anpassung des Gymnasiums Furth an die Anforderungen des G 8 und der Ganztagsschule wird mit insgesamt 4,8 Mio €, verteilt auf vier Jahre, gefördert.Obwohl das landkreiseigene Gymnasium kurz vor der Fertigstellung steht, ist der Landkreis Landshut aufgrund vertraglicher Abmachungen dazu verpflichtet. Die laufend steigenden Ausgaben im Sozialbereich liegen allen Kommunalpolitikern schon seit längerer Zeit schwer im Magen. Dazu hat der Kreistag eine Resolution an den Freistaat Bayern und den Bund gerichtet. Dabei geht es nicht darum, bedürftigen Menschen die notwendige Unterstützung zu versagen oder zu kürzen. Vielmehr werden die Gesetzgeber aufgefordert, beim Erlass neuer Vorschriften das Konnexitätsprinzip zu beachten und den Kommunen mit den oft kostenträchtigen Auflagen auch die notwendige Finanzausstattung zu gewähren. Auch hier muss der Grundsatz wieder greifen: Wer anschafft, muss auch zahlen.
 

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