Netzwerk-Report Nr. 131

Kreistagsfraktion

In der Sitzung des Kreistages am 2. Juli 2012 stand wieder die leidige Affäre um die Unterbringung von Asylbewerbern auf der Tagesordnung.

Kein Geringerer als der Regierungspräsident war gekommen, um über die Recherchen der Regierung von Niederbayern zu informieren. Die Aussagen des mehr als zwei Stunden währenden Tagesordnungspunktes können hier nur schlagwortartig zusammenfassen.
  • Eine Grundaussage von Heinz Grunwald war: "So habe ich mir das nicht vorgestellt, dass der Landkreis Landshut den dreieinhalbfachen Aufwand für die Unterbringung betreibt als andere Landkreise".
  • Das Landratsamt habe sich in der angeblichen Hektik der überraschenden Zuweisungen selbst unter Zugzwang gebracht und einige unglückliche Entscheidungen getroffen.
  • Es habe auch Bevorzugungen gegeben, die jedoch entweder bereits korrigiert worden seien oder noch korrigiert würden.
  • Die Verträge seien in einigen Punkten unterschiedlich, zum Teil auch widersprüchlich.
  • Es sei jedoch bislang keine gezielte Bevorzugung der Kinder oder eines nahen Freundes des Landrates erkennbar.
  • Leider lägen der Regierung noch immer nicht alle Abrechnungen vor, sodass eine endgültige Meinungsbildung noch nicht möglich sei.
Der RP übergab allen Mitgliedern des Kreistages je ein dickes Geheft, das Antworten auf die meisten von den Fraktionen gestellten Fragen enthält, soweit sie nicht dem Datenschutz unterliegen. In gleicher Weise legte die Landkreisverwaltung ein Papier vor. Beide Vorlagen müssen jetzt gründlich gelesen werden. Erst dann kann unsere Fraktion entscheiden, ob sie mit diesen Auskünften zufrieden ist. In der Diskussion wurde klar, dass die SPD von Anfang an den richtigen Kurs gefahren hat: Zwar auf rückhaltlose Aufklärung zu drängen, aber nicht über das Ziel hinaus zuschießen. Es ist abzusehen, dass jene Fraktionen, die mit der Staatsanwaltschaft, Dienstaufsichtsbeschwerden oder Petitionen agierten, zum Schluss wie die begossenen Pudel dastehen werden. Eine interessante Debatte ergab ich dabei auch um die Frage
zentrale oder dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern?
Der Regierungspräsident als Chef der staatlichen Mittelbehörde muss natürlich das vertreten was die Staatsregierung ihm vorgibt. Und die setzt deutlich auf Sammelunterkünfte. Dies ist aber nicht die Position der SPD. Da gibt es sicher noch Diskussionsbedarf im Landkreis. Aber eines klang auch durch: Die Sammelunterkunft mit ca. 150 Asylbewerbern im ehemaligen Altenheim in Geisenhausen wird kommen. Auch weil das bayerische Sozialministerium bisher nicht von dieser Linie abweichen will.
 

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