Meinungsaustausch auf verschiedenen Ebenen pflegen

Kreistagsfraktion

Abschied von Peter Barteit (2. v. l.) und Bernd Zauner (3. v. l.) aus der Kreistagsfraktion

SPD Fraktion verabschiedet Kreisräte Barteit und Zauner

Eigentlich hatte man einen Termin im Biergarten geplant, aber die Eisheiligen machten den SPD Verantwortlichen einen Strich durch die Rechnung - und so fand die "Maibrotzeit", zu der die SPD Kreistagsfraktion eingeladen hatte, dann im Gasthaus Hachelstuhl in Kumhausen statt.

 

Kumhausen habe man als Veranstaltungsort gewählt, weil hier erstmals seit über zwei Jahrzehnten die SPD wieder mit einer Gemeinderatsliste angetreten war und nun mit Lorenz Petermeier und Hans Biberger mit zwei Gemeinderäten im Kommunalparlament vertreten sei, so Kreisrat Franz Göbl in seiner Begrüßung,

 

Die SPD-Kreistagsfraktion wolle auch in den nächsten sechs Jahren ein Kontakt zu den Mandatsträgern vor Ort pflegen und hatte deshalb auch die Gemeinderäte aus den Ortsvereinen zu dem Termin eingeladen. Überall hätten nun die konstituierenden Sitzungen stattgefunden, so die Fraktionsvorsitzende Ruth Müller, die bei dieser Gelegenheit auch den neugewählten stellvertretenden SPD-Bürgermeistern Josef Kollmannsberger (Bruckberg), Georg Wild (Altdorf), Sebastian Hutzenthaler (Ergoldsbach), Hans Sarcher (Vilsbiburg), Siegfried Kaschel (Geisenhausen) und Martin Schuster (Velden) gratulierte.

 

Auf Landkreisebene stelle man mit Christel Engelhard auch für die nächsten sechs Jahre wieder eine der Landrats-Stellvertreter und zudem wieder nur die einzige Frau in dieser Position, gratulierte Müller der einstimmig gewählten Engelhard zu ihrem Ergebnis.

 

Von der kommunalpolitischen Bühne verabschiedet haben sich Peter Barteit und Bernd Zauner. Barteit hatte 1972 erstmals für den Kreistag kandidiert und war von 1978 an 36 Jahre als Kreisrat tätig, davon auch 11 Jahre als Fraktionsvorsitzender.

Bernd Zauner, der 12 Jahre als Bürgermeister die Geschicke der Gemeinde Neufahrn leitete, war sechs Jahre Kreisrat. Als Erinnerung an die Amtszeit 2008 bis 2014 hatte die Fraktionsvorsitzende Ruth Müller für beide ein Fotobuch erstellt, das viele Bilder, die bei den gemeinsamen Sitzungen und Unternehmungen gemacht wurden, enthält.

 

Da in wenigen Tagen die Europawahl stattfindet, informierte der Europakandidat Valerian Thielicke die Kommunalpolitiker über diese wichtige Wahl, die auch auf die Kommunen Auswirkungen habe:

 

Es müssten dringend die möglichen Folgen von TTIP verhindert werden, die den Kommunen das Leben schwer machen könnten, so Thielicke. „Schon jetzt ist die Ausschreibung von Aufträgen für viele Kommunen ein Kraftakt“ berichtete der junge Kandidat. Viele Aufträge müssten nämlich heute schon europaweit ausgeschrieben werden, wofür man viele Regeln beachten müsse. Deswegen müssen sich viele Gemeinden und Landkreise schon heute teure Anwälte zur Beratung holen, um keine Fehler zu machen, damit sie nicht verklagt werden können. Müssten durch TTIP manche Aufträge dann sogar auch noch in den USA ausgeschrieben werden, wäre die Vergabe von Aufträgen für Kommunen kaum mehr zu schultern. Nicht nur das vollkommen andere Rechtssystem, auch die intransparente Rechtsprechung durch sogenannte Schiedsgerichte würden nur Kosten verursachen und allein europäischen Gemeinden schaden. „Diese Schiedsgerichte sind bekannt und berüchtigt dafür, dass sie immer sehr unternehmensfreundlich urteilen“, bemerkte Valerian Thielicke und schloss mit dem Appell, für eine hohe Wahlbeteiligung bei der Europawahl noch gut Werbung zu machen.

 

Foto v. l. n. r.:

Christel Engelhard, Peter Barteit und Bernd Zauner (Kreisräte a. D.); Europakandidat Valerian Thielicke, Ruth Müller, MdL; Hans Biberger und Lorenz Petermeier (Gemeinderäte Kumhausen)

 

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