Landkreishaushalt 2016

Kommunalpolitik

- es gilt das gesprochene Wort -

Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Ruth Müller

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Kreistag,

was ist eigentlich die Kreisumlage? Kaum ein Bürger kann mit diesem Begriff etwas anfangen und doch war die Höhe der Kreisumlage bei der Aufstellung des Haushaltsplans der größte Zankapfel im Landkreis. Seltsam, dass innerhalb eines Gremiums um etwas gestritten und gerungen wird, das die Bürgerinnen und Bürger jenseits des Sitzungssaals gar nicht kennen.

Die Finanzierung der kommunalen Haushalte ist für die Menschen ein Buch mit sieben Siegeln und am Ende zählt eigentlich nur, was in der eigenen Gemeinde oder dem eigenen Quartier verwirklicht wird oder eben nicht.

Vielleicht war es deshalb auch gar nicht so schlecht, dass mehrere Sitzungen nötig waren, in der Presse mehrmals darüber berichtet wurde und so die Aufmerksamkeit auf den Landkreishaushalt gelenkt wurde?

Das alles beherrschende Thema bei den Diskussionen um die Höhe der Kreisumlage war der „soziale Wohnungsbau“. Es ist eigentlich ein gutes Zeichen, wenn sich alle Fraktionen einig sind, dass hier fast im gesamten Landkreis Handlungsbedarf besteht.

Gerade im Umland der Stadt Landshut besteht hier aber nicht erst seit kurzem Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. Die Weichen dazu wurden bereits 2013 mit dem Verkauf der GBW-Wohnungen falsch gestellt – 1.200 Sozialwohnungen wurden infolge des Finanzdebakels um die Landesbank in Landshut und Altdorf an einen privaten Investor verkauft.

In einem großen politischen Konsens haben Bund und Land nun Förderprogramme für den sozialen Wohnungsbau aufgelegt, und in Bayern wurde ein 3-Säulen-Programm entwickelt, das Kommunen, private Investoren und den Freistaat in die Lage versetzt, Wohnungen zu bauen.

Eine Lücke in der kommunalen Familie stellen die Fördermöglichkeiten für Landkreise dar – hier sind auch die Bezirksregierungen zu verschiedenen Einschätzungen gekommen, bis schlußendlich klar war, dass sich Landkreise im Moment im sozialen Wohnungsbau nicht betätigen können.

Deshalb wollen wir heute – hoffentlich mehrheitlich – beschließen, dass die Kreisumlage um einen Punkt auf 49,5 Punkte gesenkt werden soll. Damit stehen den 35 Gemeinden des Landkreises rund 1,6 Millionen Euro mehr zur Verfügung, die sie in Projekte des sozialen Wohnungsbaus investieren können und hoffentlich auch tun werden.

Es ist an der Zeit zu handeln – die Fördermöglichkeiten sind so großzügig wie schon lange nicht mehr und unsere Gemeinden haben die Chance durch die Förderprogramme neben der Wohnraumschaffung gleichzeitig Nachverdichtung und Ortsentwicklung und –sanierung zu betreiben.

Mehr Mietwohnungen bedeutet langfristig auch die Möglichkeit für mehr Menschen, die einen schmalen Geldbeutel haben, in ihrer Heimat – egal ob es die alte oder die neue Heimat ist – zu bleiben. So können dann auch die Integrationsbemühungen, die von vielen Ehrenamtlichen in den letzten Monaten geleistet werden, zu einem langfristigen und nachhaltigen Erfolg für die Region werden. Deshalb war uns auch die Stelle für einen Helferkreis-Koordinator wichtig. Im Bayerischen Landtag haben wir als SPD-Fraktion den Antrag gestellt, dass ein flächendeckender Ausbau zur Unterstützung der Kommunen bei den Integrationsleistungen erfolgen soll.

Nachdem erst vor zwei Tagen der „internationale Frauentag“ gefeiert wurde, möchte ich noch ein besonderes Anliegen vorbringen. Wir wollen die Situation von alleinerziehenden Frauen verbessern. Von meinen Besuchen in den bayerischen Frauenhäusern von Coburg bis Landshut weiß ich, dass es gerade für Frauen schwierig ist, in den Ballungsgebieten bezahlbaren Wohnraum für sich und ihre Kinder zu finden. Wir erwarten zudem mit Interesse die Ergebnisse aus der Studie des Instituts für empirische Soziologie an der Universität Erlangen-Nürnberg (ifes) zur „Bedarfsermittlung zum Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder in Bayern“, die das Staatsministerium für Arbeit und Soziales in Auftrag gegeben hat.

Ich gehe davon aus, dass sich wissenschaftlich bestätigt, was ich bei meinen Besuchen in den Frauenhäusern gehört habe und am Ende mehr Frauenhausplätze und eine bessere Finanzierung die Folge sein werden. Vielleicht lässt sich – auch in Kooperation mit den beiden Kirchen in unserer Region – ein Leuchtturmprojekt für Frauen und Kinder in besonderen Lebenssituationen entwickeln.

Das Motto unseres Landkreises lautet „Wohlfühlen mitten in Bayern“ – und das muss auch das Leitmotiv unserer politischen Arbeit im Kreistag sein. Wir müssen alles daran setzen, dass jeder, der zu uns kommt und bei uns lebt, in einem Landkreis leben kann, der nicht nur von wirtschaftlichem Wachstum und Wohlstand geprägt ist, sondern auch den sozialen Frieden in den Mittelpunkt seiner Bemühungen stellt.

Dazu gehören aber auch verantwortungsvolle Politiker, die zum einen die Sorgen ihrer Bürger und Bürgerinnen ernst nehmen, aber andererseits auch dazu beitragen, Lösungen für ein gelingendes Miteinander zu finden und mit ihren Worten und Taten nicht ein Gefühl der Ohnmacht und Hilflosigkeit vermitteln.

Um sich in unserem Landkreis tatsächlich „Wohlfühlen“ zu können, braucht es aber mehr – und ein Blick in das 150 Seiten starke Gesamtwerk zeigt die Schwerpunkte für das neue Haushaltsjahr auf:

Der Verwaltungshaushalt wird sich von 147 Millionen Euro im vergangenen Jahr auf 164 Millionen Euro und damit um rund 12 Prozent in diesem Jahr steigern.

Im Vermögenshaushalt sind Ausgaben von rund 32 Millionen Euro geplant, wobei 2016 Sanierungen bei den Realschulen in Rottenburg und Vilsbiburg sowie am Vilsbiburger Gymnasium anstehen. In der Nachbargemeinde Neufahrn soll nun endlich mit dem Neubau der Turnhalle begonnen werden, auch dafür sind erste Mittel im Vermögenshaushalt eingeplant.

Wir investieren damit also auch weiterhin in die Bildungschancen unserer jungen Generation und stärken damit unser Label „Bildungsregion“.

Wir haben deshalb auch den Antrag gestellt, dass sich der Landkreis Landshut um die Stelle eines Bildungskoordinators bewerben soll.

Für den Ausbau und Erhalt unserer Krankenhäuser sind 8,6 Millionen Euro im Landkreishaushalt eingeplant. Für uns als SPD-Kreistagsfraktion sind die medizinische Versorgung und der Erhalt der drei Krankenhäuser wichtig. In einer älter werdenden Gesellschaft und einer zuzugsstarken Region ist eine flächendeckende Gesundheitsversorgung nicht verhandelbar.

Dass wir als Landkreis hier jedes Jahr Geld drauf legen, liegt an der Unterfinanzierung durch die Krankenkassen bei den Budgets und an den zu niedrigen Investitionszuschüssen des Landes Bayern.

Unterm Strich entfallen auf jeden Landkreisbürger allerdings gerade einmal 37 Euro pro Kopf und Jahr. Und das sollte es uns wert sein!

Gedanken werden wir uns in der nächsten Zeit aber auch über die Wohnsituation, die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für die jungen Menschen machen müssen, die sich für einen Pflegeberuf entschieden haben.

In den letzten beiden Jahren wurden einige Projekte begonnen, die es nun weiterzuentwickeln gilt. Neben dem Leader-Programm denke ich hier insbesondere an den Bereich des ÖPNV.

Wir müssen hier stringent daran weiterarbeiten, eine bessere Infrastruktur für alle zu schaffen, um auch einer älter werdenden Generation weiterhin Mobilität sicherstellen zu können.

Der Neubau des „Grünen Zentrums“ inclusive einer gelingenden Verkehrsführung wird uns in den nächsten Jahren ebenso beschäftigen wie die Raumnot im Landratsamt und die Fragen einer nachhaltigen Energiewende. Mit der Hochschule Landshut haben wir Fachexpertise und Innovation vor den Toren des Landratsamts, die sicher bei der einen oder anderen wichtigen Weichenstellung für unseren Landkreis wertvoll sein kann.

Wir gehen angesichts unserer zahlreichen mittelständischen Handwerks- und Industriebetriebe mit einem breit gefächerten Spektrum an Waren und Dienstleistungen zuversichtlich in das Haushaltsjahr 2016.

Der Mindestlohn, der im vergangenen Jahr eingeführt wurde, hat zu deutlich mehr sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen geführt und wird auf lange Sicht auch die Finanzkraft der Gemeinden und damit des Landkreises stärken. Mehr Geld in der Familienkasse entlastet die sozialen Haushalte, beugt Bildungs- und Altersarmut vor und ermöglicht mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und wirkt stabilisierend auf den sozialen Frieden in unserer Region.

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

als SPD-Fraktion werden wir dem Verwaltungs- und Vermögenshaushalt sowie dem vorgelegten Stellenplan zustimmen.

In Zeiten wie diesen mit einer guten wirtschaftlichen Ausgangslage und historisch niedrigen Zinsen muss investiert werden, damit sich auch die nachfolgenden Generationen in unserem Landkreis wohlfühlen können. Unser Landkreis ist reich an Geschichte und soll zugleich ein Landkreis voller Zukunft sein für alle Menschen, die hier leben.

Wir bedanken uns bei Herrn Poesze und Herrn Brandstetter stellvertretend für die gesamte Landkreisverwaltung für die umfangreiche Aufbereitung der Zahlen und die Erläuterungen.

Unser letzter Dank gilt allerdings den vielen Ehrenamtlichen in unserem Landkreis. Sie tragen mit ihrem Engagement maßgeblich dazu bei, dass sich jeder – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Alter oder Religion tatsächlich in unserem Landkreis daheim fühlen kann.

 

Pfeffenhausen, 10.03.2016

Ruth Müller

 

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