TTIP darf nicht zur Blaupause für andere Abkommen werden

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Kirchweihsonntag der Landkreis-SPD befasste sich mit Handelsabkommen

Stimmungsvoll spielte Valerian Thielicke am Sonntag nachmittag im lichtdurchfluteten Wintergarten der Eskara auf der Geige die „Europahymne“, als er jäh von der Kreisvorsitzenden Ruth Müller, MdL unterbrochen wurde, die ihn fragte, ob die Europahymne nach dem Abschluss des Freihandelsabkommens überhaupt noch gespielt werden dürfe.

„Kultur ist ausgenommen“, so Valerian Thielicke, aber viele andere Bereiche seien betroffen. Und die stellvertretende Landrätin Christel Engelhard brachte umgehend ihre Sorge um den Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge vor. Der SPD-Rentenexperte Harald Unfried warf ein, dass er um die Arbeitnehmerrechte fürchte und Marianne Bontzol stellte die Frage, wie es denn mit der Gesundheitsversorgung auf Dauer aussehe.

SPD-Europaabgeordneter a. D. und DGB-Organisationssekretär diskutierten

Als Experten für die verschiedenen Bereiche des TTIP fanden sich dann auf dem Podium Wolfgang Kreissl-Dörfler, der 20 Jahre Mitglied des Europäischen Parlaments war, und Andreas Bernauer vom DGB Landshut ein, die mit Valerian Thielicke die aufgeworfenen Fragen und viele andere Aspekte des Freihandelsabkommens diskutierten.

„Wir müssen dafür Sorge tragen, dass auf Bundesebene definiert wird, was in das Freihandelsabkommen reingeschrieben wird und was nicht“, machte Kreissl-Dörfler gleich zu Beginn der Diskussion deutlich. Im Gegensatz dazu hätte es der flämisch-belgische Politiker Karel de Gucht am liebsten, dass die nationalen Parlamente gar nicht mitentscheiden dürfen. Hinsichtlich der kommunalen Daseinsvorsorge warnte der langjährige Europapolitiker davor, die Lösung des Sanierungsstaus in „PPP“-Finanzierungen zu suchen (Public Private Partnership). Damit sind die Probleme nur nachgelagert, Haftungs- und Gewährleistungsfragen sind unklar. „Wenn das kommt, wird es zu einem Verdrängungswettbewerb auf Kosten der Infrastruktur führen“, ergänzte Andreas Bernauer vom DGB Landshut. Die Folgekosten hätten dann die Steuerzahler zu tragen und das wäre verantwortungslos. Die Arbeitnehmerrechte haben in Deutschland eine lange Tradition, sie wurden in vielen Jahren erstritten, verfestigt und geben den Beschäftigten Schutz und Sicherheit. In Amerika werden die Reche der Arbeitnehmer klein geschrieben, deshalb fordern die Gewerkschaften, dass die Mitbestimmungsrechte, der Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie die Sozialstandards verbessert werden müssen.

Gäste in der Eskara

 

Damit Konzerne nicht Staaten verklagen

Breiten Raum nahm in der Diskussion der Bereich der „Investitionsschutzklauseln“ ein. Wir haben derzeit den Fall, dass ein Energiekonzern die Bundesregierung wegen des Atomausstiegs auf 3,5 Milliarden Euro Schadenersatz wegen entgangenen Gewinns verklagt. Derzeit sei es noch fraglich, wie diese Klage ausgehe, erläuterte Andreas Bernauer die aktuelle Situation. Bei TTIP sei vorgesehen, dass es Schiedsgerichte außerhalb der Gerichtsbarkeit gebe und das sei ein „richtiger Knackpunkt“, machten die Diskutanten deutlich. „Wir haben eine ordentliche Gerichtsbarkeit und treten mit der EU als Gesamtverhandler auf“, so Wolfgang Kreissl-Dörfler. Deshalb brauchen und wollen wir diese Schiedsgerichte nicht. Wie wichtig den USA dieses Thema sei, mache deutlich, dass beim letzten Treffen der WTO (World Trade Organisation) Amerika mit 350 Juristen vertreten gewesen sei, während manche Schwellenländer gerade einmal einen oder zwei Juristen entsenden konnten, um zu verhandeln. „Konzernchefs denken nicht in Wahlperioden sondern in Jahrzehnten“, was im Moment politisch nicht möglich sei, werde eben weiterverhandelt, machte Kreissl-Dörfler deutlich. „Gemeinsame Normen sind sinnvoll“, so der erfahrene Europapolitiker. Doch vieles ließe sich auch deutlich unkomplizierter mit Industrieabkommen regeln, um Markthemmnisse abzubauen und den Handel über den großen Teich zu vereinfachen.

Christian Suttner und Andrea Reische umrahmen die Veranstaltung musikalisch

 

Mehr Transparenz in den Verhandlungen

Immer wieder werde auch die mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen kritisiert, leitete Valerian Thielicke die Frage an den DGB-Organisationssekretär Andreas Bernauer nach dem Mitwirken der Gewerkschaften ein. „Mittlerweile haben wir eine Beratungsfunktion im TTIP-Beirat“, erläuterte Bernauer. „Wir wollen mehr Transparenz in den Verhandlungen, keine Liberalisierung bei Auftragsvergaben und vor allem sehen wir die Gefahr der Einflußnahme auf bestehende Gesetze“, so Bernauer. „TTIP darf nicht zur Blaupause für weitere Abkommen werden“, waren sich Kreissl-Dörfler und Bernauer einig. Die Essenbacher Kreisrätin Filiz Cetin dankte in ihrem Schlusswort den beiden Musikern Christian Suttner und Andrea Reischer für die stimmungsvolle musikalische Umrahmung und überreichte den beiden Gästen Wolfgang Kreissl-Dörfler und Andreas Bernauer ein signiertes Exemplar „Himmelfahrt“ des Ergoldinger Schriftstellers Richard Dübell.

„Ziel müsse es sein, möglichst fortschrittliche arbeitsrechtliche, soziale und ökologische Standards in den internationalen Handelsbeziehungen zu erreichen“, fasste sie abschließend zusammen.

 

Bildunterschrift: v. l. n. r.: Andreas Bernauer (DGB Landshut), Wolfgang Kreissl-Dörfler (MdEP a. D.); Ruth Müller (MdL); Erhard Fleischmann und Filiz Cetin (SPD Essenbach); Valerian Thielicke und Christel Engelhard (stv. Landrätin)

 

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