SPD-Kreistagsfraktion berät Haushalt 2014

Kommunalpolitik

Investitionsstau ist zu erwarten

 

 

Der Hochbauhaushalt war in den letzten Jahren mit großen Beträgen ausgestattet, galt es doch, verschiedene Baumaßnahmen wie das Ergoldinger Gymnasium, aber auch die Erweiterungen der Realschulen zu finanzieren, stellte die SPD-Fraktionsvorsitzende Ruth Müller eingangs bei den Haushaltsberatungen für den Landkreishaushalt fest. Und auch im Haushaltsentwurf 2014 sind im Vermögenshaushalt über 5 Millionen Euro für den Hochbau angesetzt, in den Jahren 2015 und 2016 sieht der Investitionsplan noch einmal rund 24 Millionen Euro für diesen Bereich vor. An den Realschulen in Vilsbiburg, Rottenburg und Neufahrn wolle man mit den energetischen Sanierungen weitermachen, zudem sei es in Neufahrn wichtig, die Frage der Schulturnhalle zu lösen, merkte der Neufahrner Bürgermeister Bernd Zauner an. Erfreulicherweise sei man mit der Realschule Neufahrn im Rahmen des von den SPD-Bundesministern initiierten Konjunkturpakets vor fünf Jahren mit der energetischen Sanierung bereits zum Zug gekommen und konnte hier die ersten 2,2 Millionen Euro – gefördert von Bund und Land investieren, erinnerte Bernd Zauner. Doch die energetische Sanierung der kommunalen Liegenschaften werde den Landkreis-Haushalt wohl noch länger belasten, wolle man Energiefolgekosten auf Dauer senken.  Zudem müsse man in den kommenden Jahren das Thema „Barrierefreiheit“ im Blick haben, das zum einen durch die demographische Entwicklung bedingt sei, aber auch durch die Umsetzung der Inklusion nötig sei.

Auch im Bereich des Tiefbaus seien stetige Investitionen nötig, um den Straßenunterhalt zu sichern und zu erhalten, mahnte Kreisrat Arno Wolf an, der seit 30 Jahren in diesem Ausschuss tätig ist. Die Straßen sind heute anderen Verkehrs- und Gewichtsbelastungen ausgesetzt als früher und viele Brücken im Landkreis seien in die Jahre gekommen.

Die Senkung der Bezirksumlage sei erfreulich, die Schlüsselzuweisungen durch den Freistaat seien gestiegen. Diese beiden positiven Parameter werden allerdings durch die gesunkene Umlagekraft fast kompensiert. Die Landtagsabgeordnete Ruth Müller erinnerte daran, dass die SPD in Bayern seit langem dafür kämpfe, die Verbundquote von derzeit 12,75% auf 15% zu erhöhen, um den Kommunen mehr finanziellen Spielraum zu gewähren und sie nicht „am goldenen Zügel von Fördertopf  zu Fördertopf zu führen“.

Der Vermögenshaushalt 2014 ist derzeit mit rund 45 Millionen Euro eingeplant, der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 130 Millionen Euro, erläuterte Gerhard Brandstetter die Eckdaten des Haushalts.

Für eine Beibehaltung der Kreisumlage in Höhe der 51,5 Punkte sprach sie Kreisrätin Christel Engelhard aus. 2008 habe man noch 41 Punkte Kreisumlage gehabt, eine weitere Erhöhung sei den Kommunen nicht zuzumuten, bekräftigte auch Bürgermeister Franz Göbl. „Wir können nur hoffen, dass die Wirtschaftslage anhaltend gut bleibt und im nächsten Jahr die Finanzmittel durch eine gestiegene Umlagekraft mehr werden“, so Müller. Ansonsten sehe sie einen Investitionsstau auf den Landkreis zukommen, denn auf Dauer werden wir einen Vermögenshaushalt in dieser Größenordnung, einhergehend mit zweistelligen Neuverschuldungsbeträgen nicht mehr bewerkstelligen können und die Investitionen strecken müssen, wie es in der Stadt Landshut schon länger der Fall sei. Der bayerische Finanzminister und der Ministerpräsident loben die steigenden Steuereinnahmen im Land. Hier wäre es angebracht, ein bayerisches Förderprogramm für energetische Sanierungen – analog zu dem Konjunkturpaket aus 2009 – aufzulegen, um die Kommunen zu entlasten und den Schulen, Krankenhäuser und Verwaltungen im Freistaat eine „Fit-für-die-Zukunft-Kur“ zu ermöglichen.

 

Foto: Die SPD-Kreistagsfraktion bei den Haushaltsberatungen mit Kreiskämmerer Gerhard Brandstetter

 

Homepage SPD Landkreis Landshut

 

WebsoziCMS 3.7.1.9 - 860220 -