Netzwerkreport Nr. 140

Kreistagsfraktion

Neue Perspektiven für Modell Landshut - Kreisausschuss-Sitzung vom 10. Dezember 2012

SPD, Freie Wähler und Grüne haben die CSU zur Umkehr bewegt, wenn auch nicht zu 100 Prozent. Hatte sie vor vier Wochen noch eine Erhöhung des Zuschusses von 2.000 € pro Landkreisschüler und Jahr kategorisch ablehnt, brachte sie ein Antrag der drei Fraktionen und die öffentliche Diskussion doch schwer zum Nachdenken. Zwar stimmten in der Sitzung des Kreisausschusses am 10. Dezember 2012 immer noch drei Kollegen von der christlichen Fraktion dagegen, doch wurde nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung mit großer Mehrheit ein Beschluss gefasst, der eine nachhaltige Lösung darstellt und der Volkshochschule Landshut ein hohes Maß an Planungssicherheit bringt.

Etwas überspitzt habe ich in die Diskussion geworfen, es sei unwürdig, wenn der Geschäftsführer der VHS jeden Jahr mit der Sammelbüchse vor dem Sitzungssaal stehen müsse um einen wichtigen Bildungsauftrag erfüllen zu können. Der Beschluss gliedert sich in mehrere Komponenten und lautet sinngemäß wie folgt:

1. Der Landkreis hält grundsätzlich am Modell Landshut fest und will es auch künftig ausreichend finanziell unterstützen.

2. Die VHS Landshut kann auch weiter mit dem Sockelbetrag von 2.000 € pro Landkreisschüler und Jahr kalkulieren.

3. Sollte aufgrund der Schülerzahlen im Oktober eines jeden Jahren ein höherer Förderbedarf absehbar sein, meldet dies die VHS zeitnah an den Landkreis. Haushaltsmittel dafür werden zur Verfügung stehen.

4. Für das Schuljahr 2012/13 werden pro Landkreisschüler 1.000 € zusätzlich bewilligt.

Erweiterung des Gymnasiums Furth gesichert

Die Schule wird nicht signifikant mehr Absolventen haben. Eine Aufstockung von drei auf vier Züge ist momentan vom Tisch. Allerdings müssen die Gebäude an die Anforderungen des G 8 und die gebundene Ganztagsschule angepasst werden (z.B. durch die Errichtung einer Mensa). Außerdem ist der Brandschutz zu ertüchtigen. Insgesamt wird die Maßnahme etwas mehr als 10 Mio Euro kosten und wohl 2015 fertig sein. Bis etwa zu diesem Zeitpunkt stellt der Landkreis einen Investitionszuschuss in Höhe der nicht durch staatliche Zuschüsse gedeckten Kosten in Aussicht.

Weitere Zuschüsse

Auch ansonsten hatte der Kreisausschuss wenige Tage nach St. Nikolaus noch einen prall gefüllten Gabensack zu verteilen. Zuschüsse erhielten die Frauenhäuser von AWO und Caritas, die Selbsthilfekontaktstelle des Diakonischen Werkes, Die Telefonseelsorge Ostbayern, die Landshuter Interventionsstelle, die Schuldnerberatung beim Diakonischen Werks, die Suchtberatung des Netzwerk sowie die Offene Altenhilfe des Diakonischen Werks, des Netzwerks, von BRK und VdK.

 

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