Hartmut Manske, Rolf Haucke, Abgeordnete Rita Hagl-Kehl sowie Gerhard Wick, Wolfgang Mürdter und Inge Lermer
Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl sprach bei SPD-Arge „60 plus“
„Mit dem Volk und nicht gegen das Volk regieren“. Diese Kernaussage prägte die Ausführungen der Bundestagsabgeordneten Rita Hagl-Kehl, die vor der SPD-Arbeitsgemeinschaft „60 plus“ sprach. Ausgehend von den vor drei Jahren geführten Koalitionsverhandlungen bis zum heutigen Tag zog die Politikerin eine durchaus positive Bilanz. „Vieles ist in dieser Zeit für die Bürger erreicht worden“, meinte die Abgeordnete, wobei sie herausstellte, dass diese große Koalition „keine Liebesheirat“ gewesen sei, sondern stabile Verhältnisse in Deutschland sichern wollte.
Diese Veranstaltung der SPD-Arge „60 plus“ aus der Stadt und dem Landkreis Landshut im AWO-Saal eröffnete Vorsitzender Rolf Haucke mit der Bemerkung, dass nun kurz vor der Reihung der SPD-Kandidaten für die Bundestagswahl eine gewisse Hektik erkennbar sei. Dabei erhoffen sich die drei nieder-bayerischen SPD-Abgeordneten wieder aussichtsreiche Plätze. Und hier sei es schon schwierig, weil auch die aus dem Landkreis Straubing-Bogen kommende Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann ebenfalls Ansprüche auf einen sicheren Kandidatenplatz angemeldet hat, informierte der Arge-Vorsitzende.
Ihre Bilanz über die dreijährige Regierungsarbeit begann Rita Hagl-Kehl mit der Feststellung, dass der von den Sozialdemokraten durchgesetzte Mindestlohn für 3,7 Millionen Niedriglohn-Bezieher deutliche Verbesserungen gebracht habe. „Das von der CDU/CSU gezeichnete Szenario von mehr Arbeitslosen ist deswegen nicht eingetreten“, betonte die Politikerin, nach deren Angaben davon auch viele Senioren heuer mit einer kräftigen Rentenerhöhung profitiert haben.
Auch die Verbesserungen im Rentenrecht trägt die Handschrift der Sozialdemokraten, listete die Abgeordnete auf. So können nach ihren Angaben bereits 63jährige bei 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in die Rente gehen. Ebenfalls wurde die Erwerbsminderungsrente erheblich angehoben.
Die Aufstockung der „Mütter-Rente“ für vor 1992 geborene Kinder war und ist mehr Rentengerechtigkeit, gab die Abgeordnete zu verstehen. Im Gegensatz zur CSU-Haltung vertrat aber hier die SPD immer eine steuerfinanzierte Lösung. Ein derzeit diskutierter, weiterer Rentenpunkt für Mütter für ältere Kinder muss auch über die Steuer bezahlt werden, weil sonst alle Rentner belastet werden würden, bekräftigte die Politikerin.
Insgesamt sieht Rita Hagl-Kehl eine „enorme Welle der Altersarmut“ auf die Gesellschaft zukommen. Hierauf muss die Politik noch die richtigen Antworten finden. Dabei gab sie auch die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion kund, die diese Herausforderung noch in dieser Legislaturperiode gelöst haben möchte. „Menschen, die einige Jahrzehnte gearbeitet haben, müssen besser wie Hartz-IV-Leistungsbezieher gestellt werden“, war die Antwort der Abgeordneten zu diesem Thema.
Die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung bleibt eine weitere Forderung der SPD, sagte die Abgeordnete. Nach ihrer Überzeugung muss hier auch die Einführung einer schon oft diskutierten „Bürgerversicherung“ geklärt werden. Unabhängig davon muss aber, so die Politikerin, zumindest eine Gleichbehandlung der Pflicht- und Privatversicherten bei Arzt-Terminen erreicht werden.
Im Verlauf ihrer Ausführungen sprach die Abgeordnete weitere Verbesserungen für Familien, Frauen und Mütter an. Demnach wurde der Anspruch auf Unterhaltsvorschüsse, wenn säumige Väter nicht zahlen, ausgeweitet. Auch das Sexual-Strafrecht wurde, nach langem Zaudern der Unionsparteien, verschärft. „Hier ist die Republik durch die Kölner Übergriffe in der Silvester-Nacht aufgerüttelt worden“.
Als eine der wichtigsten Aufgaben sieht die Abgeordnete auch, der Verstädterung entgegenzuwirken. Deshalb muss das Verbleiben und Wohnen auf dem flachen Land attraktiver gestaltet werden. Dazu gehören mehr Bildungschancen, ein besserer ÖPNV und eine Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft.
