Verabschiedung des Haushalts der Marktgemeinde am 18. Juli

Allgemein

In der Marktgemeinderatssitzung vom 18. Juli haben drei Mitglieder der Fraktion SPD/Parteilose Wähler den Vermögenshaushalt abgelehnt. Wir wollen an dieser Stelle die vollständigen Haushaltsreden von der Fraktionssprecherin Sabine Wimmer und von Hans Seidl veröffentlichen.

Die Motivlage aller Fraktionsmitglieder hat Sabine Wimmer in ihrer Rede treffend auf den Punkt gebracht:

Als Fraktionsvorsitzende möchte ich an dieser Stelle um Verständnis bitten, wenn einige Mitglieder unserer Fraktion SPD/Parteilose Wähler dem Vermögenshaushalt nicht zustimmen werden. Über allem  steht für sie die Sorge um die Fähigkeit des Marktes Altdorf auch in Zukunft seinen Pflichtaufgaben nachkommen zu können. Auch diejenigen Mitglieder die dem Haushalt zustimmen werden, haben starke Bedenken was die Geothermie anbelangt.

Redebeitrag Hans Seidl zur Begründung der Ablehnung des Vermögenshaushaltes:

Sehr geehrte Herren Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und der Presse, werte Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

da ich zum zweiten Mal seit 1994 dem Vermögens-Haushalt nicht zustimmen werde - dabei ist mir die Entscheidung wiederum nicht leicht gefallen - möchte ich mein Abstimmungsverhalten kurz begründen und zu Protokoll geben, damit Steuergelder bzgl. Geothermie nicht weiter sehenden Auges verschwendet werden:

Im Vermögenshaushalt sind beträchtliche Finanzmittel für die Geothermie eingestellt bzw. gebunden.

Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich aber keine Möglichkeit (vor allem durch die aktuellen Energiepreise, aber auch Wassertemperatur bzw. wenige Großabnehmer über das ganze Jahr), dass das ökologisch wohl sinnvolle Geothermie-Projekt in Altdorf umgesetzt werden kann. Die Informationen der Verwaltung sind seit fast 2 ½! Jahren weiterhin äußerst spärlich  und dann meist nur auf Nachfrage erhältlich. Zudem sind momentan keine belastbaren Fortschritte erkennbar.

Deshalb sollte dieser Betrag für die dringend notwendige Ertüchtigung der Grundschule (ggf. Neubau) sowie Gründstückskäufe (unter anderem für den Sozialen Wohnungsbau) verfügbar gemacht werden.

 Parallel sollte vom Markt Altdorf bei den zuständigen Stellen (Bergamt, ggf. Staatsregierung, etc.) nachgefragt bzw. hingewirkt werden, dass das Zeitfenster aufgehoben werden kann und der zukünftig wohl wirtschaftliche Energieträger in absehbarer Zeit (10? oder 20? Jahren) genutzt werden kann, indem „der Deckel von den Bohrungen wieder heruntergenommen“ wird und die Planungen fortgeführt werden.

Dem desto trotz möchte ich es nicht versäumen, Herrn Kämmerer Rauhmeier für seine großartige Arbeit zu danken.

Haushaltsrede von Sabine Wimmer, Fraktionssprecherin SPD/Parteilose Wähler:

Sehr geehrter Herr 1. Bürgermeister Maier, Herr 2. Bürgermeister Wild und Herr 3. Bürgermeister Ziegltrum,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und der Presse.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Liebe Ratskolleginnen- und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren;

Vorab gilt ein besonderer Gruß und ein Danke unserem Kämmerer Herrn Andreas Rauhmeier, dem es gelungen ist in intensiver Arbeit einen einwandfreien und vor allem transparenten Haushalt aufzustellen. Diese Arbeit ist gewiss nicht immer leicht gewesen, denn es musste einiges aus vergangenen Jahren aufgearbeitet werden. Dafür gebührt Herrn Rauhmeier und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kämmerei unser uneingeschränkter Respekt und Anerkennung. Vielen Dank Herr Rauhmeier für ihr Engagement.

Meine Damen und Herren,

unsere Welt verändert sich.

Das geht quer über alle Bereiche. Egal ob Finanzmarkt, Weltwirtschaft oder internationale Politik.

Flüchtlingskrise, Brexit, unzählige Kriege, die Lage in der Türkei  oder die Präsidentschaftswahl in den USA sind nur einige Ereignisse die vermeintlich ziemlich weit weg sind aber trotzdem unser Leben beeinflussen.

Haushaltsreden dienen in erster Linie dazu, einen Rückblick auf das bislang Erreichte zu halten, gleichzeitig aber den Fokus in die Zukunft zu richten. Darin werden sich auch heute Abend wieder alle Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushalt für das Jahr 2017 richten.

Dem Haushalt 2017 ist zu entnehmen dass der Markt Altdorf seine Pflichtaufgaben soweit machbar, vorbildlich erfüllt.

Kinderkrippen, Kindergärten, Schulen und FFW ren werden bei allen Belangen unterstützt.

Mit dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Eugenbach, das Richtfest wurde bereits im Juni gefeiert, wird die Arbeit der freiwilligen Wehrfrauen und Männer und der neugegründeten Jugendwehr in Eugenbach grundlegend verbessert.

Bei freiwilligen Leistungen wie: Bücherei, Heimatmuseum, Jugendtreff, Schulsozialarbeit, Schülerhort, Mittagsbetreuung und Musikschule zeigt sich der Markt verantwortungsbewusst.

Aufgrund eines von uns gestelltem Antrags mit Lösungsvorschlägen werden für das kommende Schuljahr auf dem ehemaligem Hahn Grundstück, für die Auslagerung der Mittagsbetreuung und evtl. des Hortes, Container in Modulbauweise aufgestellt.

Diese Maßnahme wird notwendig, weil die Mittagsbetreuungsplätze in der Grundschule bei weitem nicht mehr ausreichen.

Gott sei Dank und sehr erfreulich kann mit dem lang erwartendem Grundschulneubau voraussichtlich im Herbst 2018 begonnen werden.

Die Schülerinnen und Schüler die im alten Grundschulgebäude, das zum Abriss steht, untergebracht sind, können durch die Auslagerung der Mittagsbetreuung zum Teil in diesen Räumen untergebracht werden.

Auch die Sportvereine in der Marktgemeinde werden sowohl bei ihren laufenden Kosten als auch bei der Instandhaltung ihrer Sportanlagen unterstützt.

So wurde heuer das Kunstrasenspielfeld auf der Anlage der DJK erneuert.

Zum Thema Sozialem Wohnungsbau würden wir es begrüßen, dass sich auf diesem Sektor seitens des Marktes etwas tut.  Gerade in diesen Zeiten wäre es wichtig das bezahlbarer Wohnraum geschaffen würde.

Schon 2016 wurde in einem von uns gestelltem Antrag darauf hingewirkt, das die im Haushalt eingestellte Summe von 500.000.-- Euro mit für sozialen Wohnungsbau ( Grunderwerb-Planung etc.) verwendet wird.

Wir brauchen nicht nur Wohnungen für unsere Mitbürger, sondern auch für anerkannte Flüchtlinge. Dieses Thema ist nicht nur in unserer Marktgemeinde brisant, nein, auch in anderen Kommunen ist bezahlbarer Wohnraum ein Thema und wird teilweise dort schon erfolgreich umgesetzt.

Beim Breitbandausbau konnte der Bereich Opal- / Kristallstraße schon abgeschlossen werden und andere Bereiche u.a. Pfettrach, Ganslberg, Ostergaden sind in Planung.

Auch sollte der Hochwasserschutz  Abschnitt Nord schnellstmöglich vorangetrieben werden.

Zum Thema Geothermie :

Da das Projekt Geothermie nichtöffentlich behandelt wird, meinen unsere Bürgerinnen und Bürger dass das Projekt „ruht“ oder schon zu den „Akten“ gelegt ist.

Bislang ist noch nicht bekannt, auf welche Weise genau die Geothermie in Altdorf zum Laufen kommen könnte, und wie hoch gegebenenfalls dann auch in Zukunft die Investitionen des Marktes sein müssten. Da der Markt über keine großen Rücklagen verfügt, wären dafür Kredite aufzunehmen.

Wir erinnern in diesem Zusammenhang auch an den Artikel 87 der Gemeindeordnung „ Allgemeine Zulässigkeit von Unternehmen und Beteiligungen“ in Absatz 1, Punkt 2: „Die Gemeinde darf ein Unternehmen im Sinn von Art. 86 nur errichten, übernehmen oder wesentlich erweitern, wenn das Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichem Bedarf steht.“

Die Geothermie hat sich zwar als „machbar“ erwiesen, allerdings mit unverhältnismäßigen, zusätzlichen Investitionen  und gilt deshalb als „unwirtschaftlich“.

Da die Energieversorgung des Marktes Altdorf grundsätzlich vorhanden und gesichert ist, gilt die Geothermie nicht als Pflichtaufgabe der Gemeinde.

Als Fraktionsvorsitzende möchte ich an dieser Stelle um Verständnis bitten, wenn einige Mitglieder unserer Fraktion SPD/Parteilose Wähler dem Vermögenshaushalt nicht zustimmen werden. Über allem  steht für sie die Sorge um die Fähigkeit des Marktes Altdorf auch in Zukunft seinen Pflichtaufgaben nachkommen zu können. Auch diejenigen Mitglieder die dem Haushalt zustimmen werden, haben starke Bedenken was die Geothermie anbelangt.

Lassen sie mich kurz mit Zahlen auf den Haushalt 2017 eingehen:

Der Verwaltungshaushalt schließt mit seinen Einnahmen und Ausgaben mit 23.788.475,00 Euro und sieht eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 2.189.850,00 Euro vor.

Das Volumen des Vermögenshaushalts beträgt 8.320.840,00 Euro.

Der Gesamthaushalt 2017 beträgt: 32.109.315,00 Euro.

Die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage beträgt: 2.725.125,00 Euro.

Der Ansatz zur Schlüsselzuweisung 2017 beträgt 1.040.000,00 Euro und die Kreisumlage an den Landkreis ist mit 5.599.089,00 Euro angesetzt.

Die Prognose für die pro Kopfverschuldung für 2017 ist 484.40 Euro.

Im Vorjahr betrug sie 533.23 Euro.

Meine Damen und Herren:

Zum Abschluss möchte ich mich noch bei unserem Herrn Bürgermeister Maier, unserer Hauptamtsleiterin Frau Schenk und unserer Bauamtsleiterin  Frau Hauser für die gute Zusammenarbeit bedanken. Ferner gilt unser Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung,  sowie des Bauamtes und des Bauhofes deren voran Bauhofleiter Schmidleitner.

Danken möchten wir auch unseren Kolleginnen und Kollegen im Marktrat für die gute Zusammenarbeit. Trotz mancher Unterschiede ist es uns meist gelungen über Fraktionsgrenzen hinweg tragfähige und weitsichtige Entscheidungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unseres Marktes zu treffen.

Unser Dank richtet sich auch an alle Menschen in unserer Marktgemeinde die sich in vielfältiger Weise ehrenamtlich für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzen, sei es bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen, bei der Alten- und Krankenpflege, in den Sport- und Kulturtreibenden Vereinen und bei den ortsansässigen, freiwilligen Feuerwehren. Sie alle sorgen mit ihrem Einsatz und Engagement dafür, das unsere Markt Altdorf lebenswert ist und bleibt.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

 
 

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