„Nur noch geringe Chancen für Fernwärme-Vorhaben“

Presse

Seit Jahren werden, wie hier am Angerweg, ölbefeuerte Heizstationen für das bereits verlegte Leitungsnetz betrieben

SPD: Nachhaltige Wirtschaftlichkeit fraglich – Kontroversen um Bundes- und Kommunalpolitik

Recht kontrovers wurden das Wahlergebnis bei der Bundestagswahl und die aktuelle Bundespolitik diskutiert. Einig waren sich hier die Mitglieder des SPD-Ortsvereines nur in einem Punkt: Die Entscheidung der SPD, in Berlin in die Opposition zu gehen, war richtig. Noch kritischer war aber die Aussprache zur Kommunalpolitik. So ist für das kommunale Vorhaben für eine geothermale Fernwärme-Versorgung bereits viel Geld ausgegeben worden. Aber eine Realisierung mit nachhaltiger Wirtschaftlichkeit ist nicht in Sicht, gab 2.Bürgermeister Georg Wild zu verstehen.

Die Versammlung in der Gstaudacher Gaststätte Huber eröffnete Ortsvorsitzender Hans Wagner mit der Feststellung, dass die von der SPD in der „Großen Koalition“ erreichten Verbesserungen für Arbeitnehmer, Rentner und Familien vom Wähler zu wenig erkannt worden sind. Nach seinen Worten streben jetzt bereits die CSU/CDU wieder eine Abschaffung oder Eingrenzung der von der SPD durchgesetzten „Frühverrentung ab 63 Jahren“ für langjährige Versicherte an. Auch der von der SPD erreichte Mindestlohn soll wieder „aufgeweicht“ werden. Die Koalitionäre der angepeilten „Jamaika“-Regierung beabsichtigen, auch die von der SPD gewollte „Mietpreis-Bremse“ auslaufen zu lassen, statt diese zu verschärfen.

Recht gegensätzlich wurden die „Hartz-IV-Regelungen“ betrachtet, wie sie einst vom Kanzler Gerhard Schröder „durchgeboxt“ worden sind. So meinte Josef Holler, der Staat würde mit diesen Regelungen insbesondere die Arbeitslosen „abstrafen“. Dagegen zeigte sich Josef Sehofer davon überzeugt, dass damals Deutschland mit diesen durchaus harten Eingriffen wieder eine wirtschaftliche Erholung erreicht habe. Einig waren sich aber die Anwesenden im Ziel, dass die Politik mehr für Familien und Alleinerziehende tun und die Altersarmut bekämpfen müsse.

Die Informationen und Aussprachen über die Kommunalpolitik griff die stellvertretende Landrätin Christel Engelhard mit der Antwort auf, dass eine Entscheidung über den  Standort für den Landratsamts-Neubau noch nicht gefallen sei. Ihr wurde daraufhin vorgehalten, dass einige Andeutungen jetzt schon für eine Entscheidung für den Standort Essenbach sprechen würden. Dazu Hans Wagner: „Ich habe hier den starken Einsatz des Bürgermeisters für Altdorf vermisst“.

„Den Weg in immer mehr Ausgaben für das geothermale Fernwärme-Vorhaben hat die SPD nicht zu verantworten“, rechtfertigte 2.Bürgermeister Georg Wild. Dabei erinnerte er daran, dass Helmut Maier im Jahre 2012 vor seiner Wahl als Bürgermeister von „hoffnungsvollen Kreditverhandlungen“ zur Finanzierung des Vorhabens gesprochen habe, die vor dem Abschluss stehen würden. Statt dessen hat die kommunale Gesellschaft und somit die Marktgemeinde bereits sieben Millionen Euro verausgabt.

Der Kritik, im vergangenen Jahrzehnt seien zu wenige Straßen im Marktgebiet erneuert und statt dessen nur ausgebessert worden, stimmte auch Marktgemeinderat Hans Seidl zu. Nach seiner Aussage habe der Bürgermeister verständlicherweise immer wieder auf anstehende Leitungs-Verlegungen für die geplante Fernwärme verwiesen. „Jetzt müssen aber die Altdorfer befürchten, zur Kasse gebeten zu werden, wenn ein höchstrichterliches Urteil über die Ausbau-Beitragspflicht der Grundeigentümer angewendet werden muss“, meinte dazu Hans Wagner.

Zum Thema „Sozialer Wohnungsbau“, wie von der SPD schon öfters gefordert, gibt es nichts Neues zu vermelden, bestätigte Georg Wild. Nach seiner Feststellung wird in der Marktgemeinde auch zu wenig gebaut. Ursächlich hierfür ist in erster Linie das fehlende Bauland. Schon aus dieser Sicht stufte Ortsvorsitzender Hans Wagner den kommunalen Schulden-Stand als zu hoch ein, weil in den vergangenen Jahren relativ wenig investiert worden ist.

 
 

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