Kommunale Aufbruchstimmung wird vermisst

Presse

Hans Wagner (2.v.r.) gratuliert Josef Holler im Beisein der Marktgemeinderäte und Harald Unfried

Beim Jahresrückblick der Altdorfer SPD wurde die kleine und große Politik durchleuchtet

Trotz des offenbar alles überragenden „Flüchtlings-Themas“ gibt es in einer Kommune wie die Marktgemeinde Altdorf auch noch viele andere Heraus-forderungen. Mit dieser Aussage eröffnete Vorsitzender Hans Wagner den SPD-Jahresrückblick, wobei er mit Tischvorlagen die vielfältigen Aktivitäten des Ortsvereines im vergangenen Jahr aufzeigte. Dabei bedauerte der Vorsitzende, dass die Marktgemeinde bis jetzt keine sichtbaren Fortschritte beim geplanten Geothermie-Vorhaben, bei der Grundschulsanierung, bei einer neuen Baulandausweisung und beim Bau preiswerter Wohnungen vorweisen könne.

Bei diesem Jahresrückblick am Samstag beim „Huber-Wirt“ forderte Hans Wagner auch alle anwesenden SPD/PLW-Gemeinderäte dazu auf, sich weiterhin gegen eine örtliche Gemeinschaftsunterbringung für Flüchtlinge stark zu machen. „Wir halten hier die bereits praktizierte dezentrale Unter-bringung der Flüchtlinge und Asylbewerber für wesentlich sinnvoller“, meinte der Vorsitzende, der auch einen Handlungsbedarf bei der Bereitstellung von mehr Hortplätzen und bei der Verminderung des absehbar höheren Autobahn-Verkehrslärms sieht. Weiter mahnte er auch zu einer soliden Personal- und Finanzpolitik.

Nach einem Gedenken für das im Berichtszeitraum verstorbene „SPD-Urgestein“ Franz Leneis leitete Hans Wagner auf die Ehrung von Josef Holler über, der der SPD schon 45 Jahre die Treue gehalten hat. An ihm und weitere langjährige Mitglieder gewandt, bat der Vorsitzende: „Wir brauchen Euch in einer Zeit, in der das Wegducken nicht gilt“. Dabei verglich er auch die politischen Stimmungslagen von 1972 und heute.

Einen großen Bogen von der offenbaren Neuausrichtung der amerikanischen Politik zu der hier in Deutschland diskutierten „Gerechtigkeitsreform“ spannte der SPD-Unterbezirksvorsitzende Harald Unfried. Nach seinen Worten können die amerikanischen Auswirkungen der Donald-Trump-schen Politik auf die deutsche Exportwirtschaft noch nicht vorausgesagt werden. Aber eines ist schon heute deutlich erkennbar: In der ganzen westlichen Welt ist die Distanz der immer mehr unzufriedenen Menschen zu den Eliten staatstragender Parteien erkennbar. Deshalb muss auch die SPD ihren Blick noch mehr als bisher auf die Erwartungen der Bürger und auf die globalen Veränderungen richten.

Nach Überzeugung von Harald Unfried hat die SPD in der jetzigen Bundesregierung viel für die breite Bevölkerung erreicht. Die Einführung des Mindestlohns hat, entgegen vielen Unkenrufen, keine Arbeitsplätze vernichtet, blickte der Redner zurück. Nach seiner Auflistung tragen der mögliche Rentenbezug ab 45 Beitragsjahren und die Aufstockung der „Mütter-Rente“ die Handschrift der Sozialdemokraten. Trotzdem muss die „Mütter-Rente“ noch um einen weiteren Rentenpunkt aufgestockt werden, wobei der Finanzminister die hierfür notwendigen sechs Milliarden Euro bereitstellen muss. Die Menschen haben nämlich kein Verständnis dafür, wenn für Flüchtlinge plötzlich jährlich 20 Milliarden Euro bereitstehen, aber die Schließung einer „Gerechtigkeits-Lücke“ unter Verweis auf fehlende Steuermittel verweigert wird. Auch die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung muss wieder angestrebt werden, mahnte der SPD-Politiker.

Seine Ausführungen rundete Harald Unfried mit der Forderung auf mutige Reformschritte und auf eine Abkehr von der „Wir-schaffen-das-Politik“ ab. Deutschland könne nicht alle Flüchtlinge aufnehmen und integrieren. Ein Kontrollverlust und eine ungesteuerte Zuwanderung wie 2015 sind nicht hinnehmbar.

An diese Aussagen knüpfte auch die stellvertretende Landrätin Christel Engelhard an, die meinte, dass zuerst die im sozialen Netz verharrenden und nicht die im Arbeitsmarkt schon integrierten Flüchtlinge abgeschoben werden müssen. „Um mehr Gerechtigkeit und Glaubwürdigkeit müssen alle Parteien kämpfen“, stellte 2.Bürgermeister Georg Wild fest. Dabei rief er dazu auf, sich nicht durch eine „braune Stimmungsmache“, die keine Lösungen anbietet, einfangen zu lassen. Zum Schluss dieser Veranstaltung monierte die SPD/PLW-Fraktionssprecherin Sabine Wimmer eine vermeintlich fehlende Aufbruchstimmung in der Marktgemeinde Altdorf, die seit Jahren eine eher rückläufige Bevölkerungszahl verzeichne.

 
 

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