Hans Wagner mit Bundestagskandidation Anja König, MdL Ruth Müller und stellv. Landrätin Christel Engelhard
Reibungslose Neuwahlen – SPD: Geothermales Vorhaben birgt „großes finanzielles Risiko“
Vorsitzender des SPD-Ortsvereines bleibt Hans Wagner, den die Mitglieder einstimmig bestätigten. Auch seine beiden Vertreter Georg Wild und Hans Seidl wurden wieder gewählt. Zuvor hatte Hans Wagner eine recht positive Bilanz über die Aktivitäten der Altdorfer SPD im Berichtszeitraum 2016/17 gezogen. Deutlich wurde er hierbei zum geothermalen Vorhaben der Marktgemeinde, für das bereits sieben Millionen Euro ausgegeben worden sind, aber bis heute kein Nachweis über eine nachhaltige Wirtschaftlichkeit bekannt sei.
Diese SPD-Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen beim „Huber-Wirt“ in Gstaudach eröffnete Hans Wagner mit einem namentlichen Gedenken für die verstorbenen Mitglieder Franz Leneis und Walter Haberhauer. Weiter merkte er an, dass trotz dieser Todesfälle der Ortsverein heuer einen Mitgliederzuwachs verzeichnen konnte. „Hier hat sich auch die Aufbruchstimmung mit Martin Schulz bemerkbar gemacht“, gab der Vorsitzende zu verstehen. Recht bitter seien aber die Niederlagen bei den jüngsten Landtagswahlen gewesen.
Mit seinem Rechenschaftsbericht erinnerte Hans Wagner an die vom SPD-Ortsverein aufgegriffenen Themen, wie den Bau von Sozialwohnungen, die Bereitstellung ausreichender Kinderbetreuungs-Plätze, die sachliche Erörterung der Asyl- und Flüchtlings-Problematik, die Planung einer Über- oder Unterführung bei der Bahnlinie für die Münchnerauer Straße, den seit Jahren zunehmenden Autobahnlärm und nicht zuletzt das geothermale Vorhaben. Und eines stellte Hans Wagner auch fest: „Die Bürger erwarten von der Politik, dass mehr für die Sicherheit vor Kriminalität getan wird“.
Einen erfreulichen Kassenbericht konnte Otto Janak unterbreiten. Obwohl dem Ortsverein nur etwa ein Fünftel der Mitgliedsbeiträge verbleiben und einige öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen finanziert worden sind, konnte ein Zuwachs beim Sparguthaben erzielt werden, rechnete der Kassier vor. Deshalb wurde ihm und damit der gesamten Vorstandschaft auch einstimmig die Entlastung erteilt.
Die von der Landtagsabgeordneten Ruth Müller geleiteten Neuwahlen erbrachten, neben den bereits drei genannten Vorsitzenden, folgende Ergebnisse: Schriftführer bleibt Michael Kapfhammer, seine Stellver-treterin ist hier Christel Engelhard. Als Kassier wurde Otto Janak bestätigt. Um dass Organisatorische kümmern sich Hans Seidl und Georg Wild. Als Beisitzer wurden gewählt: Karl Blechinger, Fridolin Selzer, Bernhard Beck und Stephan Hansen.
Die aktuelle Kommunalpolitik skizzierte 2.Bürgermeister Georg Wild, der zunächst die Forderung der SPD/PLW-Fraktion aufgriff, dass die Markt-gemeinde zum Schuljahr 2017/18 für jedes Kind einen Betreuungs-Platz anbieten muss. „Altdorf muss kinder- und familienfreundlich bleiben“, betonte der Kommunalpolitiker, der sich aber hier ein stärkeres Engagement des Freistaats Bayern hinsichtlich der Übernahme der Betreuungsgebühren erhoffen würde.
WAuf die kritischen Anmerkungen des Ortsvorsitzenden über das geothermale Vorhaben antwortete Georg Wild mit der Feststellung, dass dieses Vorhaben mit einem „großen finanziellen Risiko“ verbunden sei. „Ich sehe derzeit keine Wirtschaftlichkeit“. Weiter informierte der Kommunalpolitiker über strengere Vorgaben für den Hochwasserschutz. „Ein Baurecht im großen Ausuferungs-Bereich des Pfettrach-Baches gibt es nicht mehr“, betonte Georg Wild unter Hinweis darauf, dass selbst der kommunale Bauhof unter diese neue Regelung fallen würde.
Ein „Ausstiegs-Szenario“ aus dem geothermalen Vorhaben forderte die stellvertretende Landrätin Christel Engelhard. Allein schon die Stellungnahme der staatlichen KfW-Bank, dieses Vorhaben sei nicht wirtschaftlich, sei ein Alarmzeichen. Zum Thema „Auslagerung des Landratsamtes“ erklärte die stellvertretende Landrätin, dass diese Überlegung recht gut sei, aber die Standortfrage noch völlig offen wäre.
Die Landtagsabgeordnete Ruth Müller äußerte sich insbesondere zur inneren Sicherheit. Sie beklagte die Unterbesetzung der Polizei-Dienststellen. „Obwohl eine noch vergleichbar zufriedenstellende Sicherheitslage vorhanden sei, haben viele Mitbürger das Gefühl, dass insbesondere gegen Einbrüche, die Drogenkriminalität und den Waffenschmuggel zu wenig getan werde.
Die SPD-Stadtverbandsvorsitzende Anja König beschrieb die Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen als „hausgemacht“. Dieses Bundesland, bei dem über Jahre hinweg auch die CDU regiert hat, hat enorme Probleme mit seiner hohen Staatsverschuldung, wodurch dort Reformen schwer umsetzbar sind. Weiter erneuerte die Bundestagskandidatin ihre Forderung auf mehr soziale Gerechtigkeit und auf Einführung einer solidarischen Bürger-Krankenversicherung.
