Eine ausgeprägte Sachpolitik ist immer gefragt

Presse

v.l. Michael Kapfhammer, Christel Engelhard, Filiz Cetin, Ruth Müller, Anja König, Hans Seidl und Hans Wagner

SPD informierte über die Kommunal- bis hin zur Bundespolitik – Zunehmende Armut

„Die aktuelle Stimmung und die Umfragewerte sind noch keine Stimmen an der Wahlurne“. Mit dieser Aussage beschrieb Hans Wagner den derzeitigen „Rückenwind“, den die Sozialdemokraten durch die Nominierung von Martin Schulz als Kanzlerkandidaten verspüren. Der SPD-Ortsvorsitzende gab hierbei zu verstehen, dass noch viel Überzeugungsarbeit bis zur Bundestagswahl zu leisten sei. Im Verlauf dieser „Aschermittwoch-Veranstaltung“ spannten mehrere Redner auch einen Bogen von der Kommunal- bis hin zur Bundespolitik.

Erfreut zeigte sich Hans Wagner über den guten Besuch des gemeinsamen Fischessens beim „Frauenbauer“. Dabei stellte er auch neue Mitglieder namentlich vor, die den Weg zur Sozialdemokratie gefunden haben. Weiter stimmte der Ortsvorsitzende die Versammelten auf „interessante Zeiten“ ein, die bereits mit der Urwahl des oder der SPD-Landesvorsitzenden beginnen und mit der Bundestagswahl enden würden.

Den Reigen der Redner eröffnete die Kreisrätin Filiz Cetin, die dazu aufrief, die Hilfsbereitschaft und die Ängste der Bürger bei politischen Entscheidungen nicht gegeneinander aufrechnen, sondern daraus die besten Lösungen erreichen zu wollen. Nachhaltig forderte deshalb die Kommunalpolitikerin, keine Parallelgesellschaften entstehen zu lassen. Weiter warb die Kommunalpolitikerin für die weitere Digitalisierung der Wirtschaft trotz bestehender Risiken.

Von einem Rekord-Haushalt des Landkreises Landshut sprach die stellvertretende Landrätin Christel Engelhard, die hierbei insbesondere die Investitionen in Krankenhäuser und Schulen herausstellte. Trotz des heuer ausgeglichenen Haushalts mahnte die Kommunalpolitikerin zur Vorsicht, da die regionale Wirtschaft erheblich von der Automobilbranche geprägt und daher durchaus bei globalen Veränderungen anfällig sei.

Das örtliche Geschehen durchleuchtete Marktgemeinderat Michael Kapfhammer, der zunächst die geplanten Investitionen schilderte. Auf Nachfrage konnte weder er noch Hans Seidl einen Fortschritt beim geothermalen Fernwärme-Vorhaben vermelden, obwohl hierfür bereits sieben Millionen Euro ausgegeben worden sind. Bis heute habe die Steag einen Betreibervertrag mit der kommunalen Gesellschaft nicht unterschrieben. Hans Seidl zeigte sich deshalb eher skeptisch darüber, ob je die wirtschaftlichen und ökologischen Ziele erreicht werden.

Bei dem schon zehnjährigen Dauer-Thema „Grundschule“ sieht Markt-gemeinderat Michael Kapfhammer nun einen Lichtblick durch das Ergebnis der neuen Ausschreibung für einen Architekten. Weiter verwies der Kommunal-politiker auf die hohe Nachfrage nach Hort- und Betreuungsplätzen an der Grundschule. Die SPD/PLW-Fraktion hat dazu mit einer anderen Fraktion nun Vorschläge erarbeitet und werde diese dem Bürgermeister vorlegen.

Eine lange Liste der von der SPD initiierten Verbesserungen für die Bürger unterbreitete die Landtagsabgeordnete Ruth Müller. Sie erinnerte hier unter anderem an die Einführung des Mindestlohns, die Bemühungen um ein Integrationsgesetz und das Pflegestärkungsgesetz, das nun auch die Menschen mit Demenz einschließt.

Auf der politischen Agenda stehen, so Ruth Müller, die Umwandlung befristeter Arbeitsverträge in Dauerarbeitsverträge, die Einschränkung der Leiharbeit, der Bau bezahlbarer Wohnungen und das Bemühen, die innere Sicherheit für die Bürger weiter zu verbessern. Dabei hielt die Abgeordnete der Staatsregierung vor, einst die Polizei reduziert zu haben. Heute fehlen deshalb viele Polizeikräfte.

Mit dem an die Wand gemalten „Gespenst einer Rot-Rot-Grünen-Bundesregierung“ versuche die CSU, so die SPD-Bundestagskandidatin Anja König, von den Realitäten abzulenken. Statt dessen sind Antworten zum Abbau der zunehmenden Armut sowie für die Erreichung von mehr sozialer Gerechtigkeit und einer Kostenfreiheit für alle Ausbildungen gefragt. „Mehr Solidarität ist das Gebot der Stunde“, forderte die Politikerin.

 
 

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